Buch der Woche: Chaos der Kulturen

Ursache und Umgang

"Integrationspolitik ist immer noch fast ausschließlich Sozialarbeit. Es wird versucht, soziale Benachteiligung mit Geld auszugleichen. Der Immigrant wird dabei zum unmündigen Empfänger von Fürsorge. Ich halte das für grundfalsch."

(Foto: Barbara Sax/AFP/Getty Images)

»Wir haben das Recht, wenn wir Dostojewski gelesen haben, an Goethe Kritik zu üben. Aber zunächst müssen wir ihn verteidigen.« – Hans Scholl

Über die Freiheit im Islam (2010)

Ich bin 1991 nach dem Fall der Mauer in die neuen Bundesländer gegangen, wo ich in Greifswald, Neubrandenburg und Wolgast ehemalige Verwaltungskräfte »auf Demokratie« geschult habe. Für mich war das ein großes Glück und die Chance, in Lohn und Brot zu kommen. Und dabei zu sein, wenn Deutschland sich wieder vereint. Wie für viele andere »Wessis«, die zwar ein Lehrerdiplom in der Tasche, aber keine Anstellung im Westen fanden, ergriff auch ich die Gelegenheit beim Schopfe. Mit viel Geduld ertrugen die neuen Bundesbürger ihre Situation, sie waren meist neugierig und offen für die viele Themen, die von ihnen nun neu bedacht und bearbeitet werden mussten.

Ich unterrichtete Arbeits-, Sozial- und Staatsrecht. Meine »Schüler« waren ehemalige Mitarbeiter der Stadt- und Bezirksverwaltungen, die in zweijährigen Kursen auf ein neues Gesellschaftssystem »umgeschult« werden sollten. In einem Kurs hatten die Teilnehmer die bisherigen Dozenten abgelehnt; sie wollten sich von den »Besserwessis« nichts erzählen lassen. Ich wurde zu den »Rebellen« geschickt und sollte einen letzten Versuch wagen, die störrische Klasse zu gewinnen. Als gebürtige Türkin war ich nach Ansicht der Schulleitung »politisch unbelastet«.

Ich erinnere mich noch genau an den 11. November 1992: Als ich in die zum Unterricht vorgesehene Aula kam, waren die ersten Reihen leer. Die etwa 35 Teilnehmer, vornehmlich Männer mittleren Alters in Strickjacken und Anzügen, hatten sich in die letzten Reihen gesetzt, die Stühle umgedreht und wandten mir den Rücken zu. Was tun? Ich begann, ohne mich um den Afront zu kümmern, mit dem Unterricht. Mein Thema: »Was ist ein Staat?« Ich zeichnete Schaubilder an die Tafel und redete und redete. Wie damals in Istanbul, als ich den Kindern Kino vorspielte oder als 14-Jährige für mich allein Konzerte auf dem Küchentisch gab. Ich war in meinem Element. Auch ohne Publikum hatte ich Lust an der Darstellung – darin kannte ich mich schließlich aus. Und ich konnte nachvollziehen, wie fremd die vor mir sitzenden neuen Bundesbürger sich fühlten, als sie von Freiheit, Demokratie und Persönlichkeitsrechten hörten. Aber ich war stolz darauf, gerade dieses Fach zu unterrichten.

Für die ehemaligen Bürger der DDR war »Freiheit« nicht unbedingt das, was in der westlichen Gesellschaft darunter verstanden wurde. Freiheit war im DDR-Sprachgebrauch nach Friedrich Engels »die Einsicht in die Notwendigkeit«, also in das, was wissenschaftlich angeblich bewiesen war, konkret, was die Partei beschlossen hatte. Freiheit war ein kollektives Gut, denn »erst in der Gemeinschaft [mit anderen] hat jedes Individuum die Mittel, seine Anlagen nach allen Seiten hin auszubilden; erst in der Gemeinschaft wird also die persönliche Freiheit möglich«, so Marx und Engels. Mit dieser Freiheit war die politische Freiheit des Kollektivs gemeint, nicht die individuelle Freiheit. Diese wurde im Sozialismus eher als »Problem«, als bürgerlicher Individualismus, gesehen. Das Kollektiv bildete eine Ordnung, »in der Gesellschaft, Staat und Wirtschaft ... verschmolzen waren und Glaube, Wahrheit, Politik und Moral eine Einheit bildeten«. Der Lohn für die Preisgabe des Individualismus war der Wohlfahrtsstaat, der fortan für alle Lebensrisiken haftbar gemacht wurde und den Bürger entmündigte, wie Ulrike Ackermann in ihrem Buch »Eros der Freiheit« festhielt. Die Folge sei das Schwinden von Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und der Fähigkeit, das Leben in die eigenen Hände zu nehmen, die individuelle Freiheit im Sinne persönlicher Autonomie auszukosten. Bereits vor dem Fall der Mauer hatte der Bürgerrechtler Rolf Henrich in seinem Buch »Der vormundschaftliche Staat« analysiert, wie der DDR-Staat seine Bürger zu Mündeln und damit zu Opfern der Politik gemacht hatte.

Erst als ich meinen Schülern in Neubrandenburg nach einiger Zeit die Frage stellte: »Wer ist denn nun das Volk?«, und dabei ein großes Fragezeichen hinter das Wort »Volk« malte, fühlten sich die ehemaligen Mitglieder des »Kollektivs« angesprochen, und die Ersten drehten sich um und lachten. Sie waren das Volk, das nun frei war, aber auch lernen musste, sich »aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit« (Kant) zu befreien. Und auch lernen musste, dass politische und individuelle Freiheit sich unterscheiden; dass Freiheit gelernt sein will und dass dies auch bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, für sich und die Gemeinschaft.

Ich konnte die Vorbehalte gegen das, was da auf sie zukam, sehr gut nachvollziehen. War doch mein Weg aus der muslimisch-türkischen Community in die individuelle Freiheit von ähnlichen Ängsten begleitet gewesen. Auch wenn in Sachen Frauenrechten, Selbstständigkeit und vielen anderen Dingen nicht vergleichbar, gibt es Gemeinsamkeiten von Kollektivgesellschaften. Auch die islamische Umma, die Gemeinschaft der Gläubigen, stellt den Einzelnen in den Schutz des Kollektivs, deiniert den Menschen als Sozialwesen und nicht als Individuum. Im Koran findet sich eine Reihe von Versen über die Gemeinschaft, der folgende beschreibt die islamische Botschaft am deutlichsten: »Ihr Gläubigen seid die beste Gemeinschaft, die unter den Menschen entstanden ist. Ihr gebietet, was recht ist, verbietet, was verwerflich ist, und glaubt an Gott« (Koran Sure 3, Vers 110).

Eine Religion, die den Menschen nicht nur spirituell den Weg weist, sondern beansprucht, politische und lebensprägende Autorität zu sein, eine Religion, die ausdrücklich die Einheit von Glaube und Politik, Privatem und Politischem beschwört, bildet eine politische, kulturelle und religiöse Identität heraus, bei der sich Religion, Kultur und Politik nicht mehr voneinander trennen lassen. Der Spruch der 68er-Bewegung »Das Private ist politisch« findet hier seine Entsprechung. Das Private wird religiös bestimmt und die Tradition religiös legitimiert. Die Religion geht mit den jeweiligen ethnischen und tribalen Traditionen eine Verbindung ein, schafft eine geistige Übereinstimmung, die das Spirituelle, den Glauben, zu seiner Reproduktion gar nicht mehr braucht.

Eben weil Muslime individuell immer wieder einen ganz eigenen Islam beschwören und sagen, dies oder jenes habe nichts mit dem Islam zu tun, weil sie betonen, dass es »den Islam« gar nicht gebe, weil er überall anders sei, weil sie den Koran und die Traditionen mal so und mal so interpretieren – eben deshalb müssen wir uns an die Fakten halten, an den Islam, wie er sich uns sozial, politisch und religiös darbietet. Der Islam ist das, was in seinem Namen gelebt wird. Bevor ich dies erläutere, möchte ich einen kleinen Exkurs in die Geschichte der Freiheit in der westlich-europäischen Gesellschaft unternehmen, damit klar wird, über welche Dinge und Werte wir sprechen.

»Weltgeist der Vernunft«

Die Polis, der Stadtstaat der griechischen Antike, war die erste staatliche Organisation, die die Gleichheit der Bürger, allerdings nur der freien Männer, vor dem Gesetz gewährleistete. Aristoteles (384–322 v. Chr.) propagierte die Herrschaft des Gesetzes, also die Rechtsstaatlichkeit vor allen Despoten und Göttern. Ein Regime, in dem das Volk und nicht das Gesetz regiert, sei deshalb keine Herrschaft der Freiheit, schrieb er. Und so verdanken wir den Griechen nicht nur die Demokratie, sondern auch das Rechtssystem. Dies wurde von Cicero (106–43 v. Chr.) in Rom erweitert. Er verfolgte nicht nur das Konzept der humanitas, sondern auch das Streben nach studia humanitatis, Bildung, und schuf die Grundlagen des Personenstands- und des Eigentumsrechts. Eine der Voraussetzungen, dass sich die persona, das unabhängige Individuum, entwickeln und vom Kollektiv des Stamms (oder sogar der Familie) lösen konnte. Judentum wie Christentum folgten der Idee der Gleichheit vor Gott, und mit Jesus Christus wird die individuelle Verantwortung eine Kategorie des Handelns.

Das sind Werte, die im Weltbild des im 7./8. Jahrhundert sich herausbildenden Islam in den autoritativen Texten so keine Rolle spielten. Die »gleiche Freiheit« der Antike wurde dort zur »gleichen Hingabe oder Unterwerfung unter den Willen Allahs«. Der Theologe Thomas von Aquin (1225–1274), den der islamische Gelehrte Averroes mit seinen Übersetzungen der Schriften des Aristoteles inspirierte, definierte den Menschen als Subjekt, als Handelnden der Geschichte, und attestierte ihm Willensfreiheit auch in den Beziehungen zu Gott.

Gleichzeitig fielen im islamischen Kulturkreis die auch unter den ersten muslimischen Herrschern bis dahin hochentwickelten Wissenschaften der Mathematik, der Medizin und der Philosophie durch die »Versiegelung« des Korans durch die Hanbaliten und Al-Ghazali im Laufe der Zeit in die Bedeutungslosigkeit. Die Imame und Rechtsgelehrten hatten kein Interesse an den Wissenschaften, die sich aus den griechischen, persischen und indischen Kulturen speisten und im Bagdad des 8. bis 10. Jahrhunderts, dem sogenannten Goldenen Zeitalter, ihre Blüte erlebt hatten.

Für sie war im Koran alles gesagt und gedacht – ein für alle Mal. Die kulturelle Erinnerung an die Antike in der westeuropäischen Renaissance des 14. Jahrhunderts, der auf kommende Buchdruck und die Reformation Luthers führten in Europa zu einer Weiterentwicklung auch des Individualismus. Mit der Herausarbeitung der Autonomie des Subjekts kam es zu enormen Wissensfortschritten. Doch diese Entwicklungen fanden in der islamischen Welt keinen Widerhall, weil diese sich zu diesem Zeitpunkt wissenschaftlich aufgegeben und den Zweifel aus dem Denken verbannt hatte.

Mit Reformation und Renaissance, mit der »Zwei-Reiche«-Theorie Luthers, mit der Trennung von weltlicher und geistlicher Macht und gleichzeitig der Herausbildung des persönlichen Gewissens als Maßstab menschlichen Handelns nahm die Säkularisierung ihren Anfang. Das Reich Gottes ist für die christliche Lehre seitdem »nicht von dieser Welt« und damit auch nicht mit menschlichen Maßstäben zu beurteilen. Eine überprüfbare Ordnung muss folglich anderswo gesucht werden. Entscheidungen im »Diesseits« wurden einerseits in das Innere der Person, das Gewissen, verlegt und andererseits nach außen delegiert, das heißt, weltliche Gesetze übernahmen die Funktionen des Schutzes und der Bestrafung.

Eine Trennung von Diesseits und Jenseits gibt es im Islam nicht. Politik ist für Muslime nur eine andere Form für die Erfüllung des von Allah gegebenen Auftrags. Im Islam gibt es die Kategorie des Gewissens nicht, denn es liegt nicht in der Entscheidung des Menschen zu beurteilen, was gut oder böse ist; vielmehr gibt Allah vor, was »recht und was verwerflich« ist. Der Gläubige hat seine Pflichten zu erfüllen, indem er sich an diese Vorgaben hält. Im Zweifelsfall vergibt Allah dem Sünder oder bestraft ihn, spätestens beim Jüngsten Gericht. Aber er allein entscheidet.

Im europäischen Denken nahm die Entwicklung des Freiheits- und Verantwortungsgedankens eine andere Entwicklung. In seinem Essay »Über die Freiheit« formulierte der englische Protestant John Stuart Mill (1806–1873) die »Freiheit des Gewissens«. Nichts war ihm verhasster als der »Terror der Gesellschaft«. Er stellte Prinzipien auf, die später in die bürgerlichen Verfassungen aufgenommen wurden, unter anderem, dass das Individuum der Gesellschaft nicht rechenschaftspflichtig ist für Handlungen, die nur seine eigenen Interessen betreffen, während das Individuum hingegen für alle Handlungen rechenschaftspflichtig ist, die den Interessen anderer schädlich sind.

Was ins Innere des Individuums aufgenommen und was nach außen hin entlassen wird, diese Entscheidung beschrieb Montesquieu (1689–1755) als ständigen Prozess der Verhandlung und Neuverhandlung. Dieser Prozess findet ihm zufolge sowohl auf individueller wie auf kollektiver Ebene statt, sowohl in der intellektuellen wie der alltagspraktischen Aneignung der Lebenswelten. Der denkende – »Ich denke, also bin ich« – und damit der zweifelnde Mensch wurde bei den Rationalisten wie René Descartes (1596–1650) zum Ideal; das Wissen trat in Konkurrenz zum Glauben. Und mit ihm wurden auch der Zweifel und die Neugier salonfähig und zur Triebfeder gesellschaftlicher Entwicklung. Dies mündete in der Aufklärung, die laut Immanuel Kant (1724–1804) »den Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit« darstellt: »Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.«

Die revolutionären Bewegungen in Amerika, Frankreich und England hatten nicht nur die Abschafung des königlichen Absolutismus zum Ziel, sie forderten auch einen Gesellschaftsvertrag, der die Rechte der Individuen unter den Schutz des von ihnen gewählten Souveräns stellen sollte. John Locke (1632–1704) und Thomas Hobbes (1588–1679) fochten für die politische und die individuelle Freiheit, auch für die Religionsfreiheit, und Voltaire (1694–1778) stritt unter anderem für die Freiheit von Religion. Die Französische Revolution von 1789 mit ihrer Parole »Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit« kämpfte mit der Guillotine gegen die »Feinde der Freiheit«, doch im Namen der politischen Freiheit wurde die individuelle Freiheit gemordet. »Die Grundlage der Republik ist die vollständige Vernichtung dessen, was gegen sie ist«, verkündete der Jakobiner Antoine de Saint-Just (1767–1794) und fiel schließlich selbst dem Terror-regime zum Opfer. Diese revolutionäre Attitüde war dann auch Vorbild für die späteren kommunistischen Revolutionäre und Regimes, die die individuelle Freiheit verabscheuten, was bei den Adepten von Marx und Engels dann in die Unterscheidung von »formeller« bürgerlicher und »reeller« Freiheit des befreiten Kollektivmenschen mündete.

Die individuellen Rechte des Menschen, seit der Antike ein politisch-philosophisches Thema, fanden über die englische Magna Charta (1215), den Habeas Corpus Act (1679) und die Bill of Rights (1689) – als unveräußerliche Rechte auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück – Eingang in die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika (1776) wie auch 1789 in die Erklärung der Menschenrechte der Französischen Revolution. Die Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Mann und Frau (1791 in Frankreich gesondert in der Erklärung der Rechte der Frau und Bürgerin festgeschrieben), Meinungsfreiheit, Gewissens- und Religionsfreiheit, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Religion waren fortan – wenn auch für längere Zeit umkämpfte – Prinzipien der europäischen Gesellschaft. Gleichheit und Freiheit schlugen sich nach und nach in den Verfassungen und Gesetzen nieder und prägten die Wertorientierung der bürgerlichen Gesellschaft. Sie machen die Identität Europas bis heute aus.

Die Französische Revolution führte aber auch zum Terror von 1793/94, mit der die individuelle Freiheit der politischen geopfert wurde. Das löste gleichzeitig einen Diskurs über absolute Freiheit und deren Grenzen aus. Der deutsche Philosoph Gottlieb Fichte (1762–1814) argumentierte, die höchsten Prinzipien aller Philosophie seien das reine, absolute Ich und die individuelle Freiheit. Während die Romantiker im 19. Jahrhundert Transzendenz und Sinnlichkeit gegen Rationalität und Vernunft setzten und Individualität propagierten, versuchten die utopischen Sozialisten dem »Weltgeist der Vernunft« (Hegel) zum Sieg zu verhelfen und stellten die Klassenfrage und das Kollektiv in den Fokus. Sie forderten einen »neuen Menschen« für ihre perfekte, nach »wissenschaftlichen« Kriterien entworfene Welt. Während die kommunistische Idee des Kollektivismus eine der prägenden Ideen des 19. und 20. Jahrhunderts wurde und bis heute die Vorstellung einer gerechteren Welt prägt, verlor sich die Aufklärung in der westlichen Welt in einer Art »Wirlosigkeit«, wie der Soziologe Norbert Elias feststellte: Es fehle der Moderne die Herzenswärme, und die Angst vor der Freiheit führe zur Wiederkehr der Religion, die in den vorangegangenen Jahrhunderten immer mehr an Boden und institutionellem Einfuss verloren hatte. »Entfremdung« war das Stichwort, das von Industrialisierung und Arbeitsteilung hervorgebracht wurde. Nicht mehr die Großfamilie in der Manufaktur oder dem Bauernhof, sondern der Arbeiter oder die Kleinfamilie in der anonymen Mietskaserne prägten nun die Gesellschaft. Diese Entwicklung ließ den Preis der Freiheit für viele Menschen hoch erscheinen.

Die industrielle Revolution und die Entwicklung einer »protestantischen Ethik« (Max Weber) führten bei aller Säkularisierung auch dazu, dass Religion nicht negiert wurde, sondern sich den Anforderungen von Aufklärung und Moderne anverwandelte. »Nicht die Religion als solche behindert Moderne«, stellte der Historiker Dan Diner fest, sondern »eine [in] verinnerlichten Glauben verwandelte Religion vermag ihrerseits eine an Ethik gemahnende Bindekraft zu entwickeln und die ihr affine Moderne entsprechend zu imprägnieren.«

Der Ökonom Friedrich von Hayek, der Ideengeschichtler Isaiah Berlin oder der Soziologe Ralf Dahrendorf beschrieben in der Tradition Kants die »negative Freiheit«, die Freiheit von Zwängen, etwas zu tun, und die »positive Freiheit« als die Möglichkeit, individuell etwas zu tun. »Die Freiheit von Zwang«, die Autonomie des Individuums ist, so die Schlussfolgerung der langen Geschichte, der Kern der Freiheit: Libertas.

Islam und Freiheit

Freiheit heißt auf türkisch »Hürriyet«. Dieses Wort stammt von dem arabischen Begrif hurriya ab, der in seiner ursprünglichen Bedeutung das Gegenteil von Sklaverei meint, und nicht das, was in der westlichen Tradition mit »libertas« verbunden wird, nämlich die Befreiung des Einzelnen von jedweder, auch religiöser Bevormundung. Hurriya bedeutet, ein Sklave wird »frei«, um Allah zu dienen. Das Wort Freiheit kommt im Koran selbst gar nicht vor, in den Übersetzungen auch nur in diesem Zusammenhang. In der deutschen Koranübersetzung von Rudi Paret nur einmal: »Die Sühne besteht darin, dass man ... einen Sklaven in Freiheit setzt.« In englischen Koranübersetzungen findet man das Wort »freedom« immer in anderer Bedeutung, als »Auf kündigung« (9:11) oder »Freibrief« (24:33), oder es wird für »loskaufen« (2:229) verwendet. Für gläubige Muslime besteht in diesem Sinne Freiheit in der bewussten Entscheidung, »den Vorschriften des Islam zu gehorchen«.

Als ich meine in der türkisch-muslimischen Tradition verhaftete Mutter fragte – ich war 16 oder 17 Jahre alt –, wann ich denn frei sein würde, in dem Sinne, wann ich für mich entscheiden könne, sagte sie mir: »Die Freiheit ist nicht für uns gemacht.« Also nicht für uns Frauen. Sie verstand meine Frage nicht. Für sie war »frei sein« gleichbedeutend mit »vogelfrei« sein, das heißt ohne Schutz sein.

»Frei sein« bedeutet demnach schutzlos, verlassen sein. Verlassen von der Familie, dem Clan, dem Schutz der Gemeinschaft. Der Preis dieses Schutzes ist die Macht der Männer über die Frauen. Die Frau ist im Zweifelsfall der Gewalt der Männer ausgeliefert, denn die Männer der Familie schützen die Frauen vor fremden Männern. Ist der eigene Mann gewalttätig, so ist das kismet, Schicksal. Männer sind in der Lebenswelt vieler muslimischer Frauen ihre Beschützer und Bewacher. Für viele muslimische Frauen ist die Freiheit »von etwas« gleichbedeutend mit dem Schutz vor Fremden, aber auch Schutz vor Verantwortung für sich selbst, Schutz vor einem eigenen Willen.

»Gott ist es, der allein das Leben gibt und es wieder nimmt« (Koran, 40:68). Der Koran ist nicht eindeutig, ob er dem Menschen einen freien Willen zugesteht. Einerseits wird die Vorherbestimmung betont, beispielsweise »Sprich: Uns wird nichts trefen, was nicht Allah uns vorher bestimmt hat.« (9:51). Andererseits überträgt der Koran Verantwortung an die Menschen: »Wer nun will, möge glauben, und wer will, möge nicht glauben.« (18:29). Allerdings folgt die Androhung der Strafe dafür auf dem Fuß: »Für die Frevler haben wir im Jenseits ein Feuer bereit ...« In der Anfangszeit des Islam im 8. Jahrhundert stritten muslimische Vertreter der menschlichen Willensfreiheit (Qadariten) mit jenen, die an eine absolute Vorbestimmtheit glaubten (Djabariten). Im 9. Jahrhundert gewannen dann die Mu’ta- ziliten an Einfuss. Sie argumentierten in der Tradition der Antike und wohl in Kenntnis der Schriften der Hellenen rational: Die Allmacht Gottes schenke den Menschen Entscheidungsfreiheit, denn wenn der Mensch nicht frei wäre, könnte er auch nicht Verantwortung für seine Taten übernehmen, und dann wären die Gebote Allahs sinnlos. Aber diese philosophische Schule, die sich ebenfalls auf den Koran als alles bestimmende Quelle berief und über drei Kalifengenerationen versuchte, ihre Vernunftaufassung zum Dogma zu machen, wurde von einer noch radikaleren sunnitischen Rechtsschule unter Ibn Hanbal (780–855) verdrängt.

In der Folge gab es nur noch wenige Ansätze, die aristotelischen Lehren mit der muslimischen Überlieferung zu versöhnen, besonders seien hier der Perser Avicenna (980–1037) und dessen geistiger Lehrer al-Farabi (870–950) genannt, die den Islam als vereinfachende Metapher für eine umfassendere Wahrheit begrifen. Auch Ibn Rushd/ Averroes (1126–1198) versuchte die rationale Vernunft mit dem Glauben an die Offenbarung zu verbinden, aber die Dogmatiker waren schon auf dem Vormarsch, ächteten diese Ansätze und setzten ihre Denkschule durch.

Nur die Nachahmung, taqlid, oder Analogieschlüsse, ig- htihad, waren im religiösen Kontext noch zugelassen, selbstständiges Denken war untersagt. Geschult an griechischen Philosophen wie Aristoteles versuchte der persische Theologe Al-Ghazali (1058–1111) zweifelsfreie Gewissheit in Gott zu erlangen, verfiel aber zunehmend der Skepsis und verlor sein Vertrauen in die Vernunft. In der Mitte seines Lebens zog er sich ganz in die Mystik der Suis zurück, die er als »gänzliches Versinken des Herzens in der Anrufung Gottes« empfand. Hier, nur hier, werde man den Gottesbeweis finden. Er hofte, als wandernder Derwisch spirituelle Freiheit im Rückzug von der materiellen Welt zu finden, die damals von der mörderischen Fürstendynastie der Seldschuken bestimmt wurde. Schließlich verwarf er die Philosophie als eigenen Weg zur Wahrheit und verteidigte die koranische Offenbarung und die darin verbürgte Erschaffung der Welt durch Allah. Al-Ghazali war es letztlich, der den Islam mit seiner »Widerlegung der Philosophen« gegenüber jedwedem Zweifel versiegelte und die koranische Religion damit in jenes Gehäuse verbannte, das ihr jede Möglichkeit zu Innovation, Weiterentwicklung und Modernisierung raubte.

In seiner Schrift »Wiederbelebung der Wissenschaft von der Religion« stellte Al-Ghazali Laster und Tugenden einander gegenüber und entwickelte einen Leitfaden für eine an der Scharia orientierte wahrhaft muslimische Lebensführung. Nicht zu seinen Lebzeiten, erst später wurden seine Schriften zu einer Art Katechismus eines gottgefälligen Lebens. Die Sprüche und Empfehlungen, die er beispielsweise in seinem »Buch der Ehe« versammelte, lieferten all die Argumente und Begründungen, die die patriarchalische, diskriminierende Haltung des Islam zu den Frauen bis heute bestimmt. »Eine Matte im Winkel des Hauses ist besser als eine Frau, die nicht gebiert«, soll der Prophet Mohammed Al-Ghazali zufolge über eine kinderlose Frau geurteilt haben.

Das von Al-Ghazali aufgestellte Dogma der Überzeitlichkeit des Korans wurde zur Fessel für eine Gesellschaft, die bis dahin in Mathematik, Medizin, Astronomie und Philosophie außergewöhnliche Leistungen hervorgebracht hatte. Nicht in der Zukunft, sondern in einer weit zurückliegenden Vergangenheit wurde fortan das islamische Ideal gesucht: Mit dem im Jahr 622 erfolgten Auszug Mohammeds aus Mekka nach Medina, der Verkündung des Islam und der Einigung der arabischen Stämme unter einer Religion sei die »Zeit der Unwissenheit« beendet worden. Faktisch begann aber fast 400 Jahre später eine weitere »Zeit der Unwissenheit«. Aus den islamischen Gesellschaften verschwand jede Innovationsfähigkeit. Noch heute gibt es im muslimischen Einfussbereich keine Volkswirtschaft, die der Welt irgendeinen technischen Fortschritt beschert hätte. Die Bildungsstudien der OECD weisen deprimierende Werte bei der Lese- und Schreibfähigkeit muslimischer Bevölkerungen aus. Ins Arabische werden fünfmal weniger Bücher übersetzt als im viel kleineren Sprachraum des Griechischen. Die Versiegelung des Denkens führte zur Verkümmerung der Neugier.

Seither sind die Imame und Hodschas, die Vorbeter, die eigentlichen Herrscher im Islam geworden. Hodscha oder Imam kann jeder werden, der über ausreichende Kenntnis der geforderten Gebetsrituale verfügt. Eine Priesterausbildung im christlichen Sinne gibt es nicht, weil der Islam das Amt eines Seelsorgers gar nicht kennt. In vielen Moscheen in Deutschland predigen Hodschas, häuig nebenberuflich, die ohne jede theologische Bildung sind. Und selbst die 800 von der türkischen Regierung nach Deutschland entsandten Imame verfügen – gemessen an einer hiesigen theologischen Ausbildung – meist nur über unzureichende Kenntnisse. Sie haben den Koran auf Arabisch gelesen, die Hadithe studiert und miteinander verglichen.

Sie beziehen ihre Meinungen aus den »vier Rechtsquellen«, erstens aus dem Koran, zweitens aus der Sunna, das heißt durch die in den Hadithen überlieferten Gewohnheiten Mohammeds, drittens aus dem Konsens, also der übereinstimmenden Meinung der Rechtsgelehrten, und viertens aus dem Analogieschluss, das heißt der analogen Anwendung bereits getrofener Urteile auf aktuelle Probleme.

Sie bewegen sich in einem immer schon vorgegebenen Wissensbestand – geforscht oder hinterfragt wird nicht. Und so kann auch jeder Hodscha den Koran interpretieren, wie er will. Der Würdenträger unterscheidet sich vom einzelnen Gläubigen eigentlich nur durch den Respekt, der ihm aufgrund seiner Stellung und seines Einfusses entgegengebracht wird – eine durch besondere Bildung und Ausbildung erarbeitete Autorität ist es jedenfalls nicht.

Dass keine Organisation, keine Hierarchie, keine Priesterkaste, keine Kirche zwischen dem Gläubigen und Gott steht, hat nicht zu einer größeren geistigen Unabhängigkeit oder zu einer Individualisierung des Glaubensbekenntnisses geführt, sondern zur sozialen Kontrolle durch das Kollektiv, dem als oberste Autorität der jeweilige Imam vorsteht. Der Primat der Gefolgschaft hat zu Machtkämpfen und zur Spaltung der Muslime in Glaubensrichtungen und Sekten geführt.

Die islamischen Gelehrten konzedieren heute Willensfreiheit und moralische Verantwortung des Individuums, haben aber keinen Weg gefunden, um die göttliche Vorherbestimmung, die sie als gegeben hinnehmen, mit dieser Konzession zu vereinbaren. Der Islamwissenschaftler Hamed Abdel-Samad beschrieb in einem Interview, was aus diesem Dilemma resultiert: »Du akzeptierst die Regeln, aber auch die Zwänge der Kollektivgesellschaft und stellst sie nicht infrage und kannst dafür mit der Solidarität und Anerkennung aller rechnen. Bei jeder Entscheidung steht dir entweder der Vater, der Lehrer, der Imam oder ein Vers aus dem Koran zur Seite. Man ist nie alleine, im positiven wie im negativen Sinne. Die Individualität wird für die Geborgenheit aufgegeben.« Freiheit deiniert sich deshalb auch nicht über den Einzelnen, sondern über »die beste der Gemeinschaften«, die Umma.

Die Umma ist gleichsam die höchste Instanz der Rechtsprechung, denn, so ein Hadith: »Meine Gemeinde wird sich niemals auf einen Irrtum einigen.« Was so viel bedeutet wie: Was Konsens ist, ist Recht. Sure 3, Vers 110 – »Ihr gebietet, was recht ist, verbietet, was verwerflich ist« – hat in der islamischen Gesellschaft zur Entmündigung des Einzelnen beigetragen. Mohammed benutzt oft den Zorn Gottes und droht mit der Hölle bei Nichterfüllung der Pfichten. Es ist ein ethisches System, das ganz auf Angst beruht, mit Strafe droht und die Macht der Männer über die Frauen legitimiert. Nicht die Liebe ist Handlungsmotiv, sondern die Furcht vor Vergeltung. Es trift auf den Islam zu, was der Philosoph Bertrand Russell über Religion sagt: »Angst ist die Basis der ganzen Angelegenheit – Angst vor dem Mysteriösen, Angst vor dem Versagen, Angst vor dem Tode. Angst ist die Mutter der Grausamkeit, und daher ist es kein Wunder, wenn Grausamkeit und Religion Hand in Hand gehen.«

Im Selbstverständnis der islamischen Lehre wird von einem völlig anderen Menschenbild, aber auch Glaubensverständnis ausgegangen, als es sich in der europäisch-abendländischen Gesellschaft herausgebildet hat. Nicht die Person ist Angelpunkt der Betrachtung, sondern die Gemeinschaft. Der Mensch ist nicht als Individuum angesprochen, sondern als Sozialwesen. Dieses Sozialwesen hat Pflichten gegenüber der Familie, der Gruppe, dem Clan, der Nation und eben Allah, der den Rahmen setzt. Dieser Rahmen ist in der Scharia, dem aus dem geoffenbarten Koran und den Prophetentraditionen abgeleiteten System der Rechtleitung, formuliert. Der Begrif Religion beschreibt den Gehorsam, die Urverpflichtung des Menschen gegenüber dem Willen Allahs, das Wort »Islam« die Hingabe oder Unterwerfung unter seinen Willen. Alles, was ein Muslim tut, hat innerhalb dieses Systems seinen Platz und findet dort seine Bewertung. Der Einzelne ist also nicht frei, etwas zu tun, sondern nur frei, den Vorgaben auf die eine oder andere Art zu entsprechen.

Die Differenz zwischen Islam und Christentum – und damit die Bedeutung des Individuums – wird auch in den Glaubensbekenntnissen deutlich. Die Fatiha, die das Gebet eröffnende Sure und zugleich Sure 1, Vers 1 des Korans, lautet:

Im Namen Allahs, des Erbarmers, des Barmherzigen, Lob sei Allah, dem Weltenherrn, dem Erbarmer der Barmherzigen, Dem König am Tag des Gerichts!

Dir dienen wir, und zu dir rufen wir um Hilfe; Leite uns den rechten Pfad, den Pfad derer, denen du gnädig bist, Nicht derer, denen du zürnst, und nicht der Irrenden.

Die eröffnende Sure wendet sich eindeutig – »dir dienen wir, und zu dir rufen wir um Hilfe« – in Form eines Gebets an Gott. Es sind Mohammeds und vom Gläubigen zu wiederholende Worte, gerichtet an Allah, schwerlich Gottes Worte selbst. Aber dieser Widerspruch ist hier nicht das Thema, sondern das Verständnis, wonach Glauben ein entpersönlichtes Dienen ist. Nach christlichem Verständnis ist das ganz anders. Jeder Mensch ist ein Ebenbild Gottes. Das christliche Glaubensbekenntnis beginnt mit dem Wort »Ich«: »Ich glaube an Gott, den Vater, den Allmächtigen ...«. Hier spricht das Individuum, das über seinen Glauben Auskunft zu geben vermag. Sein Glaubensbekenntnis ist ein Akt des freiwilligen Einstimmens durch das Wort.

Die Verantwortung des gläubigen Muslims hingegen bezieht sich auf die Erfüllung der Pfichten des Einzelnen als Teil der Umma gegenüber Allah. Man trägt einen Teil der Daseinsschuld ab und ist nicht verantwortlich gegenüber Menschen und für die eigenen Handlungen.

Der Gläubige soll fünf Mal am Tag beten. Dieses Gebet ist bis in jede Bewegung hinein ritualisiert und zielt auf Wiederholung und Gemeinschaft. Während im Christentum das Gebet eine individuelle Zwiesprache mit Gott darstellt und es jedem Gläubigen überlassen ist, wie er diesen Dialog gestaltet, steht im islamischen Gebet die Gemeinschaft im Mittelpunkt. Fünf Mal am Tag, immer zur gleichen vom Lauf der Sonne bestimmten Zeit, wendet sich die Umma von jedem Ort der Welt aus gen Mekka und spricht dieselben Verse. Wer als Gläubiger diese Gebete versäumt, macht sich schuldig gegenüber Allah. Im Arabischen bedeutet das Wort Din Religion und ist verwandt mit dem Wort Dain, Schuld. Der Mensch schuldet Allah alles. Barmherzigkeit und Gnade sind nach dem islamischen Verständnis Allah überlassen, nicht den Menschen. Am »Tag des Gerichts« werden die Schulden gegen die guten Taten aufgerechnet, und es wird ermittelt, ob ein Platz im Paradies oder in der Hölle resultiert.

Ein Ausscheren oder Austreten aus der Glaubensgemeinschaft ist nicht vorgesehen, sondern ist nach traditioneller Lehrmeinung mit dem Tode zu bestrafen. Aus Ländern, wo die Scharia Gesetz ist, hört man immer wieder von drastischen Strafen für Abweichler. Diese Praxis wird von den in Deutschland tätigen Islamverbänden nicht gebilligt. Die meisten von ihnen lehnen eine Bestrafung wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) ab – mit gutem Grund, denn das deutsche Grundgesetz sieht neben dem Grundrecht auf Religion auch das Recht auf Freiheit von Religion vor.

Dennoch: Im Islam gibt es keine Religionsfreiheit, also die Freiheit, einen anderen Glauben zu wählen. Dafür hat sich im Islam eine Vielzahl von Glaubensrichtungen entwickelt. Gemäß Sure 2:256 gibt es »keinen Zwang im Glauben«. Der Islamwissenschaftler Tilman Nagel übersetzt diesen Vers so: »In der Glaubenspraxis (ad-din) gibt es keinen Zwang.« Das bedeutet, dass der Gläubige seinen religiösen Pfichten freiwillig nachkommen soll, er beispielsweise die Freiheit hat, selbst zu entscheiden, wie oft er betet.

Die Freiheit in der Glaubenspraxis ist auch eine Erklärung dafür, warum es so viele Sekten und Strömungen im Islam gibt, warum jeder Muslim von »seinem« Islam sprechen kann, obwohl Koran und Sunna als verbindlich angesehen werden. Alle sind frei zu glauben, wie sie wollen, wie sie die Religion leben, wenn sie nur grundsätzlich nicht in Abrede stellen, dass sie an die koranische Ofenbarung glauben. Allerdings ist diese Interpretationsfreiheit auch der Grund, warum sich die Muslime mitunter so vehement bekämpfen und sich gegenseitig die Legitimität absprechen, überhaupt Muslim zu sein. Der Kampf der Schiiten gegen die Sunniten, der Rigorismus der Salaiten und Wahabiten, die Ablehnung der Baha’i, der Aleviten oder der Liberalen durch die Konservativen zeigen dann auch schnell die Grenzen der innerislamischen Toleranz.

Mit der Formel »Al-Islam din wa daula« – Der Islam ist Religion und politische Macht – beschreiben die Muslimbrüder das islamische Staatsverständnis. Es unterscheidet nicht zwischen der realen Welt und dem »Staat Gottes«, es geht von der Einheit von Religion und Staat, also auch von der Einheit der Gläubigen als dem Staatsvolk aus. Eine Säkularisierung wie in der westlichen Welt hat im Islam nicht stattgefunden. Es stellt sich somit die Frage, wer in einer islamischen Gesellschaft herrschen darf und nach welchen Gesetzen und Werten sich diese Herrschaft ausrichtet. Die Frage der Legitimität von Herrschaft wurde in der Geschichte des Islam unterschiedlich beantwortet. Die Sunniten übertrugen sie einem Kalifen, der dafür sorgte, dass das islamische Recht angewandt wurde, und der gleichzeitig Anspruch darauf hatte, dass seine Untertanen ihm gehorchten, weil er mit Allahs Willen herrschte. Die Schiiten akzeptieren nur eine Person, die sich auf die Nachfolge aus der Familie Mohammeds berufen kann, und verfolgen – etwa im Iran – das Konzept der »Herrschaft der Rechtsgelehrten«, deren zentrales Kriterium die Anwendung der Scharia, des islamischen Rechts, ist. Allenfalls wird von konservativer Seite eine Repräsentation des Volkes in der Schura, einer beratenden Versammlung, akzeptiert.

So weit die Lehre, wenn es sich um Gesellschaften im »Haus des Islam« (Dar al-Islam) handelt, die sich also unter legitimer islamischer Herrschaft beinden. Nun leben aber die Muslime in Europa je nach eigener Einschätzung entweder im »Haus des Krieges« (Dar al-Harb), das heißt im feindlichen Lager, oder im »Haus des Vertrages« (Dar al-Ahd), wo die Muslime die Verhältnisse akzeptieren, solange sie sie nicht verändern können. In solcher Anpassung ist die Scharia das zentrale Konfiktthema, da sie nach Auffassung der Muslime alle den »Daseinsvollzug des Menschen beurteilenden Bestimmungen« verbindlich regelt. »Das weite Verständnis der Scharia umfasst die Gesamtheit aller religiösen und rechtlichen Normen, Mechanismen zur Normfindung des Islam, also etwa der Vorschriften über Gebete, Fasten, das Verbot bestimmter Speisen und Getränke wie Schweinefleisch und Alkoholisches und die Pilgerfahrt nach Mekka ebenso wie Vertrags-, Familien- und Eherecht«, definiert der Jurist Mathias Rohe.

Die Scharia findet im Koran nur in einem einzigen Vers Erwähnung; sie hat sich erst vom 8. bis zum 10. Jahrhundert entwickelt. Diese neue Rechtsordnung war letztlich dadurch erfolgreich, dass bestehende Rechtsgewohnheiten in den neu gewonnenen Territorien in erheblichem Umfang beibehalten und als rechtskonform (Gewohnheitsrecht, Sitte) anerkannt wurden. Dies spielt auch heute noch eine maßgebliche Rolle, weil archaische Traditionen wie Blutrache, Ehrenmord, Zwang zur Heirat, Steinigung und anderes, die oft vorislamische Ursprünge haben, durch die Scharia perpetuiert und legitimiert wurden. Für gläubige Muslime steht »Allahs Gesetz« über den von Menschen gemachten Gesetzen. Damit befindet sich die Scharia im Konfikt mit dem demokratischen Rechtsstaat westlicher Prägung. Die Scharia ist ein »Sanktionssystem« (Rohe) und widerspricht in vielerlei Hinsicht den Rechtsordnungen Europas.

In der Diskussion um Ehrenmorde und Blutrachetötungen in Deutschland wird unter anderem argumentiert: Wir leben in einer liberalen Gesellschaft, in der traditionelle kulturell-ethische Wertvorstellungen kaum mehr relevant seien; unsere Gesellschaft zeichne sich vielmehr durch Wertepluralität aus. Wenn eine Gesellschaft sich anderen Kulturkreisen öffne, müsse man auch deren ethnische und rechtliche Wertvorstellungen berücksichtigen, sagen jene, die alle Kulturen für gleichwertig, also »relativ« halten. Das hört sich zunächst liberal an, weil jeder die »Freiheit« hat, so zu leben, wie er es für richtig hält, bedeutet aber im Konkreten auch die Anerkennung von individuellen Wertkriterien zum Beispiel bei Straftaten. Dies geht aber zu Lasten der Betroffenen und der westlichen Rechtsordnungen selbst. Folgte man dieser Auffassung, hätte man es mit einer unerträglichen Beliebigkeit zu tun.

Was dies bedeutet, kann man an alltäglichen, aber auch an extremen Beispielen erörtern. Alltäglich ist zum Beispiel die Frage, ob religiöse Regeln wie das Verbot von Schweinefleisch Auswirkungen auf das Angebot von Schulkantinen haben sollen. Allein der Umgang mit Schweinefleisch gilt strenggläubigen Muslimen als »unrein«. Ich habe erlebt, dass sich eine muslimische Frauengruppe weigerte, zum Adventskaffee in die christliche Nachbargemeinde zu gehen, weil sie dort etwas essen müssten, das in der »unreinen« Küche zubereitet wurde. Es gibt Schulkantinen, in denen nur noch »halal«-Speisen, also koschere Speisen angeboten werden (und die im Fastenmonat Ramadan den Betrieb einstellen). Die »religiösen Regeln« werden nicht individuell gelebt, sondern als kollektives Recht im Rahmen der Religionsfreiheit beansprucht.

Im Extrem wurde dieser Anspruch auf diese Art von Religionsfreiheit und kulturelle Autonomie im April 2010 vom Sprecher des »Islamischen Zentralrats der Schweiz« (IZRS), Nicolas Blancho, formuliert. Er sagte, Steinigungen seien »ein Bestandteil, ein Wert meiner Religion«. Und bedauerte zugleich, dass Steinigungen »bei den gegebenen Umständen in der Welt und in der Schweiz nicht umsetzbar« seien. Was nichts anderes bedeutet, dass, wenn sich die »gegebenen Umstände« ändern, er dies »umsetzen« würde.

Mit anderen Worten: Wir müssen eine klare Grenze ziehen, inwieweit eine andere Kultur ihre Wertvorstellungen ausleben kann und inwieweit eine Zivilgesellschaft darauf Rücksicht nehmen muss oder kann.

Gegengesellschaften

Muslime werden auf Dauer in Europa leben, sie werden allen demografischen Prognosen zufolge keine Minderheit bleiben. Der Islamwissenschaftler und Politologe Bassam Tibi hat vor mehr als zehn Jahren die These aufgestellt, dass eine Integration der Muslime ohne eine europäische Leitkultur unmöglich sein werde. Europa kann nur als Wertegemeinschaft bestehen. Staatliche und gesellschaftliche Gemeinsamkeit orientiert sich nicht mehr an ethnischen Zuordnungen, sondern an den Werten der Aufklärung. Die Trennung von Religion und Politik muss deshalb konsequent eingehalten werden. Menschenrechte – und hier vor allem die Gleichberechtigung der Geschlechter – sind nicht verhandelbar. Diese Wertedebatte wird von den Medien regelmäßig verspottet; und bis heute werden Bürgerrechtler, zu denen ich mich zähle, die auf den Grundwerten von Verfassung und Säkularität bestehen, als »Fundamentalisten der Aufklärung« karikiert.

Die nicht zu übersehende Segregation von muslimisch dominierten Gemeinschaften in manchen deutschen Großstädten und Ballungsgebieten folgt den gleichen Gesetzen wie die tribalen Strukturen in den Heimatländern. Sobald diese Communities in bestimmten Stadtteilen die Mehrheit haben, kommt es zur systematischen sozialen Verdrängung. In bestimmten Vierteln in Berlin-Neukölln finden sich Geschäftsstraßen, in denen es kein einziges von Deutschen geführtes Geschäft mehr gibt. Möglich wird dies nicht, weil Kurden, Türken oder Libanesen die besseren Geschäftsleute sind, sondern weil sie auf einer ganz anderen ökonomischen Basis agieren. Das Geschäftsmodell ist jenes des Clans, des Wirtschaftskollektivs. Jedes Mitglied der Familie, ob Frauen, Kinder, Verwandte, hat im Geschäft der Familie mitzuhelfen. Meist unentgeltlich oder gegen Kost und Logis. Alle Einnahmen, sei es Kindergeld, seien es staatliche Unterstützungen, gehen in diese Gemeinschaftsunternehmen.

Es entstehen oft geschlossene, autarke Kreisläufe, in denen die Herkunftsländer die Rolle der menschlichen Ressource und des Rückzugsraums spielen. Familien holen ihren Nachwuchs aus den Heimatdörfern, die Älteren gehen im Alter in die Heimat zurück, und wenn jemand in Deutschland nicht mehr sicher ist, findet er dort immer einen Platz.

In Stadtteilen, die sich so zu Parallel- oder Gegengesellschaften entwickelt haben, ist in den Schulen selbst die Vermittlung von Bildung schwierig, von europäischen Wertvorstellungen gar nicht zu reden. Wenn immer wieder Importbräute, die nicht Deutsch sprechen können, die Mütter der nächsten Generation werden, wenn Kinder ohne ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache nur noch mit Kindern derselben sozialen und ethnischen Gruppe zusammenleben, scheitert die Integration bereits in der Schule. Die Bildungspolitik will nicht eingestehen, dass ihre pädagogischen Konzepte auch aus kulturellen (und nicht nur aus sozialen oder ökonomischen) Gründen scheitern; man sucht vielmehr den Weg in die Anpassung.

Die Politik ist bisher an diesem Problem gescheitert, weil dessen Ursachen geleugnet werden. Integrationspolitik ist immer noch fast ausschließlich Sozialarbeit. Es wird versucht, soziale Benachteiligung mit Geld auszugleichen. Der Immigrant wird dabei zum unmündigen Empfänger von Fürsorge. Ich halte das für grundfalsch. Wer in Europa leben will, wer die sozialen Errungenschaften, die Rechtssicherheit, Freiheitsrechte und Bildungsmöglichkeiten für sich in Anspruch nimmt, muss für sich und seine Kinder Verantwortung übernehmen und der Gemeinschaft etwas zurückgeben. Und er schuldet ihr vor allem Respekt vor dem, was diese Gesellschaft ausmacht.

Wer seine Frau einsperrt oder seine Tochter nicht zur Schule schickt, sich nicht darum kümmert, dass sie die Sprache lernt, Schularbeiten macht, und sie mit 14 Jahren mit dem Sohn seines Bruders verheiratet, verstößt gegen Gesetze, hat keinen Respekt vor den Normen der Gesellschaft, in der er lebt. Und wenn die europäische Gesellschaft diesen Respekt vor den eigenen Werten und Traditionen nicht einfordert, verliert sie in den Wertmaßstäben dieser Migranten zudem auch ihr Gesicht. Eben ihre Ehre.

Necla Kelek Chaos der Kulturen

http://www.libri.de/shop/action/productDetails/17108886/necla_kelek_chaos_der_kulturen_3462044281.html

Wie eine rot-grüne Regierung mit einem Terroranschlag auf Schüler umgehen würde:

Sondereinsatzkommando gescheitert / 20 Tote / Top-Terroristen entkommen

Berlin, 02.05.2021

Wie die Sprecherin der grün-roten Bundesregierung, soeben in einer Pressekonferenz mitteilte, ist die gezielte Aktion zur Festnahme der Terroristen die in Berlin eine Schule überfallen haben, blutig gescheitert. Nachdem BKA und BND nach mehr als 5 Stunden Suche den Aufenthaltsort des Terrorkommandos in der Claudia Roth Sonderschule identifizieren konnten, wurde der Einsatz nach intensiver Planung und zweistündiger Diskussion beschlossen. Dabei kamen alle 20 Mitglieder des Sondereinsatzkommandos ums Leben. Die genauen Umstände des tragischen Scheiterns sind derzeit noch unklar.

Das Spezialkräfteteam, bestehend aus 12 Sozialpädagogen, 2 Frauenbeauftragten, 2 Migrationsbeauftragten, 2 Political-Correctness-Überwachungsbeauftragten und 4 Juristen kam nach 2-stündiger Fahrt mit Fahrrädern durch die autofreie Innenstadt von Berlin gegen Mitternacht vor der Schule an. Auf Nachfragen betonte die Regierungssprecherin, daß das Team selbstverständlich nach den neuen gesetzlichen Quotenregeln mit einem korrekten Anteil von Frauen, Männern, Migranten, Schwulen, Lesben und Veganern paritätisch besetzt war. Bei dem Versuch, die Schule mit vorgehaltenen Informationsbroschüren und Diskussionsangeboten zu stürmen, wurde das gesamte Einsatzteam durch Sturmgewehrfeuer des Terrorkommandos erschossen. Für die Bundesregierung ist immer noch unklar, wie es dazu kommen konnte. Die Teammitglieder seien durch ihre mehrjährige Ausbildung in allen modernen Diskussionsarten geschult und mit sämtlichen Therapieangeboten für Terroraussteiger bestens vertraut gemacht worden. Alle hätten zudem jahrelange praktische Erfahrung durch die Teilnahme an Sitzblockaden, Demonstrationen sowie Integrations– und Selbstfindungskursen. Außerdem sei es überhaupt nicht nachvollziehbar, wie das Terrorkommando trotz des vor 4 Jahren von Grün-Rot gesetzlich durchgesetzten Verbots aller Privatwaffen und Schützenvereine und der danach erfolgten Beschlagnahme sämtlicher privater Schußwaffen in den Besitz der Sturmgewehre kommen konnten.

Auch unter den die Schüsse abgebenden Terroristen soll es Verletzte gegeben haben. Angeblich wurden mehrere von ihnen noch in der Nacht in Berliner Krankenhäusern wegen Zerrungen der Bauchmuskulatur behandelt, die sie sich bei Erscheinen des Sondereinsatzkommandos und bei dem nachfolgenden Feuergefecht durch Lachkrämpfe zugezogen hatten. Die Bundesregierung bedauerte diese Verletzungen  ausdrücklich. „Es war nicht unsere Absicht, daß es bei dieser Aktion zu Opfern kommt. Wir sprechen den Betroffenen und deren Angehörigen unser tiefempfundenes Mitleid aus”, betonte die Minsterin.

Nach dem Feuergefecht flüchteten alle Terrorverdächtigen  mit Fahrzeugen an einen noch unbekannten Ort. Die Fluchtfahrzeuge entsprachen nicht der neuen Elektrokraftfahrzeugverordnung, sondern waren noch mit den seit einem Jahr verbotenen, altmodischen und umweltunverträglichen Verbrennungsmotoren ausgestattet und besaßen zudem weder Rußpartikelfilter noch Umweltplaketten. Die Miniterin zeigte sich wegen dieses Verstoßes gegen die Umweltgesetze hochgradig entsetzt und kündigte scharfe Konsequenzen an. „Dafür werden wir diese Verbrecher unerbittlich jagen und in Therapiesitzungen zur Rechenschaft ziehen.” Bei der nachfolgenden Flucht durch Berlin zeigten die Täter weder Respekt vor der autofreien Zone, noch der inzwischen gesetzlich vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 15 km/h innerorts. Auch dies sei ein Ausdruck dafür, wie menschenverachtend das Menschen– und Weltbild derartiger Terroristen sein, betonte sie. Die Polizei nahm sofort die Verfolgung der Täter mit den neuen Elektro-Dienstfahrrädern und den öffenlichen Nahverkehrsmitteln auf, konnte die Täter aber nicht mehr einholen. Die Ursachen sollen nun durch eine polizeiinterne Untersuchungskommission geklärt werden.

Kritik aus den Reihen der Opposition, daß man eine bewaffnete Einheit wie die GSG9 oder ein SEK hätte einsetzen sollen, wies die Bundesregierung scharf zurück. Nachdem man bereits vor 2 Jahren alle derartigen Rambo-Einheiten aufgelöst, deren Mitglieder zu Sozialtherapeuten umgeschult und auch bei der Polizei sämtliche Schußwaffen eingezogen hätte, sei es nicht an der Zeit, zu derartigen mittelalterlichen Methoden der Verbrechensbekämpfung zurückzukehren. „Dies entspricht nicht dem von der Mehrheit der multikulturellen Bevölkerung getragenen Menschenbild von Toleranz und Mitmenschlichkeit”, so die Ministerin gegenüber den Journalisten. „Nur weil seitdem die Verbrechensquote um etwa 390% gestiegen ist, kann man daraus keinen Zusammenhang mit diesen Maßnahmen zur Schaffung einer waffenfreien, multikulturellen Bürgergesellschaft ableiten”, betonte die Regierungssprecherin. Offensichtlich habe die Opposition in ihrer ideologischen Verblendung hier den Bezug zur Wirklichkeit verloren. Vielmehr gelte es nun zu überlegen, wie man durch weitere Verbotsmaßnahmen das offensichtlich immer noch latent vorhandene Gewaltpotenzial im Volk weiter eindämmen und damit mehr Sicherheit schaffen könne. Insbesondere gewaltverherrlichende Sportarten wie Boxen, Fechten und Speerwerfen sollten künftig strengeren Reglementierungen zur Ausübung unterworfen werden. Zudem müsse der bisher auf grüne Autobesitzkarte nach entsprechender Bedürfnisprüfung mögliche Altbesitz von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auf den Prüfstand.

Von der Bundesregierung wurde eine Untersuchungskommission eingerichtet, die die Ursachen des Scheiterns der Festnahmeaktion in den nächsten 6 Monaten genau analysieren und neue Konzepte für zukünftige Kommandoaktionen erarbeiten soll.

The Breivik Portfolio, Part Two: The Chechen Connection

As I mentioned in my first post in this series, Anders Behring Breivik reportedly received training at secret a paramilitary camp in Belarus:

Breivik ‘Underwent Paramilitary Training in Belarus’

Norway’s twin terror suspect Anders Behring Breivik trained at a secret paramilitary field camp in Belarus earlier this year, a Belarusian opposition politician said on Thursday, citing security sources. “Breivik visited Belarus several times. This spring, as part of his preparations for his twin attacks, he visited Minsk, where he underwent training at a secret paramilitary field camp,” Mikhail Reshetnikov, the head of the opposition Belarusian Party of Patriots, told the Gazeta.ru online newspaper.

He cited sources within Belarus’s “security organs.”

Earlier this month “Niccolo Machiavelli” dug into Mr. Breivik’s Belarus activities in greater detail for a post at Big Peace. The killer’s eastern activities reveal cloak-and-dagger underworld connections that lead through Belarus into Russia, Chechnya, and beyond.

A Polish site reports that the paramilitary camp — which Mr. Breivik may have visited three times — was organized by a retired KGB colonel named Valery Lunev. The Real Russia Blog has more:

Norwegian Terrorist Anders Breivik Trained in Belarus Militant Camps
Yuri Mamchur

While U.S. news feature information that Breivik purchased ammo from a U.S. supplier, Eastern European feeds are full of details of Breivik’s multiple trips to Belarus, changes in his behavior and wealth, and the training he underwent in Belarusian militant camps. In fact, Belarus’ tight government regime and active intelligence have served a great purpose this time around. Even though Breivik didn’t do anything suspicious at the time, Belarusian KGB kept precise records on Breivik, who was called “Viking” in the intelligence reports.

First time, Anders Breivik visited Minsk on March 4, 2005. He flew Vienna-Minsk-Vienna roundtrip, departing from Belarus on March 11, 2005. At the border, Breivik told customs officials that he came to visit the Vikings’ graves. Centuries ago, Vikings went through the region multiple times, and there are indeed multiple ancient graves visited by the Vikings’ ancestors. Thus, the first visit didn’t trigger any suspicion. It is still unknown whether Breivik visited the graves, but he did investigate Belarus’ governance, political structure, and the results of the Chernobyl nuclear disaster. The tour guides, who chaperoned Breivik in 2005, remember that he was afraid of poisoning with radioactive food products - a normal, they say, tourist behavior for a Western tourist. Now, that the stuff hit the fan, Belarusian KGB looked closer into what Breivik was really doing in their country.

It appears that the Norwegian terrorist underwent the militant-terrorist training under the guidance of 51-year-old Valery Lunev, a former colonel of Belarusian special forces, who now lives in Netherlands but regularly visits Belarus. According to Mikhail Reshetnikov, the Head of the Party of Belarus Patriots who is familiar with the intelligence records, “Breivik visited Belarus three times. Last Spring, while actively preparing for the terrorist attacks, he entered Poland with his own passport, and then travelled to Minsk under a passport of another European country. He recently got a Belarusian girlfriend and obtained access to significant amounts of money.”…

The fact that Mr. Breivik was monitored by Belarusian intelligence and associated with a retired KGB colonel means that he was well-known to the shadowy international spy networks long before the events of July 22, 2011. If the Belarusian security services are even minimally competent — which, since they inherited the KGB apparatus, seems likely — then we may assume that Mr. Breivik’s Belarusian “girlfriend” was in fact an agent of the state, tasked with monitoring his movements and activities when he was east of Talinn. Such would have been the practice of the KGB, which supplied “girlfriends” for as many Western businessmen and diplomats as possible.

But Anders Breivik’s connections in the former Soviet Union extended much farther afield than Minsk. Big Peace tracks the links between Mr. Breivik and an organization called the “Slavic Union”, as briefly mentioned by a Chechen website:

Russian authorities in Oslo… previously warned the Norwegian state security police PST that Vyacheslav Datsik and his followers from the Slavic Union were preparing a terrorist attack (it now seems that the Russians did it on purpose to divert police attention from Breivik — KC).

So who is Vyacheslav Datsik? The Chechen propaganda mill is not the only source of information about him. According to Norway’s TV2, as translated by a Norwegian English-language news service:

Broadcaster TV2 has reported that it has emerged that Breivik had met Russian neo-Nazi Vjatjeslav Datsik in Oslo, who was previously rejected when he attempted to apply for asylum in Norway after running away from a Russian psychiatric institute. Datsik was jailed in Norway and eventually deported for various offences. Breivik has reportedly had close links with Datsik’s organization, Slavic Union, who were found to possess knives, guns and firebombs when police raided an Oslo tattoo enterprise operated by the group. Breivik is believed to have bought much of his equipment from Russia.

The story becomes even more peculiar as we dig into a report from last year that Datsik claimed to have been sent to Norway by the Russian secret service to kill a Chechen separatist leader:

Vjateslav Datsik, a Russian neo-Nazi arrested in Oslo after fleeing a psychiatric ward in St Petersburg, was sentenced to eight months in prison on Thursday for violating weapons laws. He was heavily armed when he tried to seek asylum in Norway earlier this year.

Datsik, age 29, had declared himself guilty on all counts. He has earlier claimed that he wants to stay in Norway as long as possible, and equated the prison where he’s being held to “a luxury hotel.”

Also known as “Red Tarzan,” Datsik has said he rowed over the Baltic Sea after running away from a Russian psychiatric hospital where he claimed to have been tortured. He also has told reporters and the court that he had been sent to Norway by federal agents in Russia who wanted him to kill Chechyan separatist leader Akhmed Zakajev. [emphasis added]

“Wait a minute, Baron!” you say. “This Datsik fellow sounds like a common or garden lunatic. Maybe the Russians had him in the nuthouse for a good reason.”

And maybe they did. But the Russian and Chechen connections don’t end there, and all the threads seem to intertwine with Islamic radicals and terrorists. Once again, a report from a Chechen source:

Akhmed Zakayev [the target of the alleged assassination attempt], right after the World Chechen Congress in Warsaw 2010, had to visit Norway. Since then, Russian agent was aiming on Akhmed Zakayev. According to ChechenCenter’s received sources, Russian agent named Viacheslav Valerievich Datsik, was sent to Norway to assassinate Mr. Zakayev three months ago.

Datsik received a gun from Russian FSB and was told to eliminate Chechen leader, the most diplomatic politician in Europe. With such information Datsik informed the Highest Court of Norway and also added that his friends forced him to give up to the local police and explain the situation.

As it is known for some authorities, Viacheslav Datsik is under arrest now and going through variety of court processes. The Highest Court of Norway is planning to jail Datsik for eight months. Datsik seems to be satisfied to spend eight months in prison and wants to get rid of Russian KGB. Datsik says that KGB (FSB) anonymously urged him of something bad.

Viacheslav Valerievich Datsik is a former kickboxer and winner of many martial championships including “ultimate fight”…

So, if we believe these stories, Mr. Datsik was sent to Norway by the FSB to kill a Chechen separatist. But he then changed his mind and turned himself in to the Norwegian authorities.

If this were where the trail ended, then we could wrap things up, and readers would depart disappointed. But there’s more.

Let’s take a closer look at the reported associations of Valery Lunev, the former KGB colonel under whose guidance Anders Breivik is said to have received paramilitary training in Belarus. Among other things, we read that Col. Lunev converted to Islam when he married a relative of the late Dzhokhar Dudayev, a former general in the Soviet Air Force and the first President of the Chechen Republic of Ichkeria.

He also has connections with the Gulf Emirates. He is an officer in a private intelligence company, Far West LLC, which is based in Dubai, according to a translated Russian report. The brother of one of his colleagues in Russian intelligence was reportedly assassinated in Dubai.

The intrigue gets even thicker. The largest shareholder in Far West is Prince Turki al-Faisal, the former head of Saudi Military intelligence, and a former ambassador to both Great Britain and the United States. Other prominent shareholders include a general from Ukrainian military intelligence and a former subsidiary of the U.S. company Halliburton. Ruslan Saidov, a retired major on the Soviet General staff and a Muslim Chechen, holds a 25% share.

According to the Russian report, Both Saidov and Lunev are associated with the Grey Wolves, the underground Turkish radical nationalist group which has connections with Chechen separatists.

The same report lists what it says are some of Far West’s customers:

• The largest Chinese state oil company;
• A consortium of families from Saudi Arabia, Lebanon, and Pakistan;
• Iranian high-tech export firms with connections to the speaker of the Iranian parliament; and
• A group of Ukrainian coal mine magnates in alliance with German manufacturers of nuclear power equipment.

All of this is a murky stew, as intelligence matters usually are, especially where Russia is involved. It’s hard to see the underlying patterns.

But let’s recap a bit of what we’ve learned (assuming, of course, that any of this material is true, which we don’t really know):

• Anders Behring Breivik allegedly engaged in paramilitary training under the auspices of a former KGB officer who is a convert to Islam and has connections to Chechen separatists.
• Mr. Breivik is also said to have been in contact with a Russian connected with the Slavic Union, who was sent to Norway to assassinate a Chechen separatist leader.
• Tracking these associations back, we find a private intelligence firm in the Persian Gulf which seems willing to do business with a wide variety of clients.

No coherent overall plan can be discerned from such a mishmash.

Pro-Chechen or anti-Chechen? Is there an Islamic connection? Who knows?

But one thing is for certain: given the cast of characters and the organizations involved, it strains credulity to think that Western intelligence services had never heard of Anders Behring Breivik before July 22, 2011.

To put it more strongly: It is inconceivable that the PST and the CIA had never run across the Oslo murderer’s name before he committed his crimes.

Given that American, British, and Norwegian intelligence services were active during the period when Mr. Breivik was hanging out with all those spooks and assassins, one of the agencies is certain to have run across him. If none of them did, they must be very incompetent indeed.

Big Peace wraps up the loose ends:

Investigators are also looking to Breivik’s finances (over $700,000 earned through his investments), possibly in Bermuda or other Caribbean tax havens, but those investigations seem to be in early stages.

[…]

With a Russian assassin (with whom Breivik reportedly met) allegedly in Oslo to kill a Chechen leader, and a large CIA presence also in Oslo attending demonstrations, photographing potential terrorists and cooperating with at least some branches of Norwegian law enforcement, surely it is worth investigating whether some hint of Breivik’s planning for the attack hadn’t been detected by one or the other of these intelligence services.

No matter what the intelligence services might have known back then, they are busily denying any such knowledge now.

For those whose credulity has been sufficiently strained by all this, the main remaining question is: Why?


Previously in the Breivik Portfolio:

2011

Aug

11

Part One: The American Connection

Posted by Baron Bodissey at 8/16/2011 05:14:00 PM

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5 comments:

Jeffery Anderson said... 1

So was he a muzzie sympathizer?

8/16/2011 7:20 PM

Zenster said... 2

The intrigue gets even thicker. The largest shareholder in Far West is Prince Turki al-Faisal, the former head of Saudi Military intelligence, and a former ambassador to both Great Britain and the United States. [emphasis added]

This name should set off some alarms all by itself.

Prince Turki al-Faisal is no friend of the West. An excerpt from a 2003 Grauniad article explains why:

Saudi envoy in UK linked to 9/11

Legal papers in the case obtained by The Observer make it clear that the allegations are serious and lengthy. Many centre around Turki's role as head of the Saudi intelligence agency. He held the post for 25 years before being replaced in 2001 just before the attacks on New York.

Turki admits to meeting bin Laden four or five times in the 1980s, when the Saudi-born terrorist was being supported by the West in Afghanistan. Turki also admits meeting Taliban leader Mullah Omar in 1998. He says he was seeking to extradite bin Laden at the request of the United States.

However, the legal papers tell a different story. Based on sworn testimony from a Taliban intelligence chief called Mullah Kakshar, they allege that Turki had two meetings in 1998 with al-Qaeda. They say that Turki helped seal a deal whereby al-Qaeda would not attack Saudi targets. In return, Saudi Arabia would make no demands for extradition or the closure of bin Laden's network of training camps. Turki also promised financial assistance to Mullah Omar. A few weeks after the meetings, 400 new pick-up vehicles arrived in Kandahar, the papers say.

Kakshar's statement also says that Turki arranged for donations to be made directly to al-Qaeda and bin Laden by a group of wealthy Saudi businessmen. 'Mullah Kakshar's sworn statement implicates Prince Turki as the facilitator of these money transfers in support of the Taliban, al-Qaeda and international terrorism,' the papers said.

Turki's link to one of al-Qaeda's top money- launderers, Mohammed Zouaydi, who lived in Saudi Arabia from 1996 to 2001, is also exposed. Zouaydi acted as the accountant for the Faisal branch of the Saudi royal family that includes Turki. Zouaydi, who is now in jail in Spain, is also accused of being al-Qaeda's top European financier. He distributed more than $1 million to al- Qaeda units, including the Hamburg cell of Mohammed Atta which plotted the World Trade Centre attack.

Finally the lawsuit alleges that Turki was 'instrumental' in setting up a meeting between bin Laden and senior Iraqi intelligence agent Faruq al-Hijazi in December 1998. At that meeting it is alleged that bin Laden agreed to avenge recent American bombings of Iraqi targets and in return Iraq offered him a safe haven and gave him blank Yemeni passports. [emphasis added]

Turki al-Faisal also enjoyed a conspicuously brief tenure as Saudi ambassador to the United States from July 2005 until December 11, 2006. This is especially the case considering that his predecessor, Prince Bandar bin Sultan, worked in the same post for 22 years. Evidently, even the bottom feeders in Foggy Bottom didn't have the stomach for this double dealer.

But one thing is for certain: given the cast of characters and the organizations involved, it strains credulity to think that Western intelligence services had never heard of Anders Behring Breivik before July 22, 2011.

Given the presence of Prince Turki al-Faisal in this multinational intelligence mish mash, red flags should have been flying all over the place.

8/16/2011 8:30 PM

Zenster said... 3

Also of extreme interest are some excerpts from a Gulf News article that is curiously no longer available online:

Osama bin Laden's Al Qaida network, whose operatives have used fraudulently obtained passports for international travel, has acquired stolen blank Saudi passports, the FBI said on Wednesday.

In its weekly intelligence bulletin to local law enforcement officials, the FBI said the unissued Saudi passports are authentic and have key security features that allow them to pass routine examination.

"Numerous Al Qaida terrorists have also carried Saudi passports issued in the Holy Capital, another term for the city of Makkah," the FBI said...

… "Until recently, passports from Saudi Arabia have also been vulnerable to misuse ... because they were easily acquired under false pretense and were relatively easy to forge," the FBI said.

"Nearly one-third of the Saudi passports confiscated from suspected terrorists and examined by U.S. authorities show signs of fraudulent issuance or alteration."

The FBI said new Saudi passports first issued in early 2002 incorporated features designed to hinder alteration. The blank passports Al Qaida acquired were from the new "E-series." [emphasis added]

While Turki al Faisal's position as head of Saudi Military intelligence expired before the new E-series passports were distributed, it is quite possible that whatever network he may have originated or supported was still in place inside the Saudi intelligence organization during 2002.

Again, just one more red flag that should have snared the attention of intelligence operatives working this case.

As always, Baron, some splendid work teasing out the convoluted trail of breadcrumbs left in Breivik's wake.

8/16/2011 8:35 PM

Christendom Forever! said... 4

I wasn't able to read the entire article (really short on time right now), but what I did read was outstanding. Excellent work-up on the Breivik case.

8/16/2011 9:28 PM

wadingacross said... 5

How utterly ironic concerning Breivik and how unsurprising concerning intelligence agencies. It's par for the course on both counts.

8/16/2011 9:51 PM

Ist eine “undifferenzierte” Neuseelandkritik OK? - 

Eine Kritik des Berichts des „Expertenkreises Antisemitismus“

Von Dr. Clemens Heni, Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA)

Knapp siebzig Jahre nach der Reichspogromnacht beschloss der Deutsche Bundestag am 4. November 2008 die Bundesregierung darum zu bitten, „Antisemitismus verstärkt weiter zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland zu fördern“.

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde als Teil dieses Beschlusses die Einrichtung eines vom Ministerium des Innern betreuten „unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus” vereinbart, der regelmäßig über Antisemitismus in Deutschland berichten soll.

Schon rund elf Monate nach Verabschiedung des Bundestagsbeschlusses nahmen die Experten unter der späteren Leitung von Dr. Juliane Wetzel (ab November 2010, zuvor war Martin Salm einer der Leiter), Historikerin und Kunsthistorikerin an der TU Berlin, und des Historikers Professor Peter Longerich, University of London, die Arbeit auf. Die Mitglieder des „unabhängigen Expertenkreises“ sind in alphabetischer Reihenfolge:

■ Aycan Demirel, Mitbegründer und Leiter der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus,Berlin

■ Dr. Olaf Farschid, Islamwissenschaftler und wissenschaftlicher Referent bei der Senatsverwaltung für Inneres, Berlin

■ Elke Gryglewski, Haus der Wannseekonferenz, Berlin

■ Prof. Dr. Johannes Heil, Leiter der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg

■ Prof. Dr. Peter Longerich, University of London,Holocaust Research Center

■ Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber, Politikwissenschaftler und Soziologe an der Fachhochschule des Bundes, Brühl

■ Dr. Martin Salm, Vorstandsvorsitzender der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ), Berlin (Ende 2010 aus gesundheitlichen Gründen ausgeschieden)

■ Prof. Dr. Julius H. Schoeps, Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäischjüdische Studien, Potsdam

■ Dr. Wahied Wahdat-Hagh, Senior Research Fellow bei der „European Foundation for Democracy“ in Brüssel

■ Dr. Juliane Wetzel, wissenschaftliche Angestellte am Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin“

Nun liegt nach weiteren zwei Jahren der erste Bericht des „Expertenkreises“ vor, der zu dem Schluss kommt, dass Antisemitismus in Deutschland zwar kein Randgruppenphänomen sei, aber:

 „In Deutschland bestehen auf den unterschiedlichen Ebenen von Staat und Gesellschaft gute Voraussetzungen für eine aktive Auseinandersetzung mit dem Antisemitismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen. Es muss künftig um die Optimierung und den abgestimmten Ausbau beziehungsweise die Ergänzung vorhandener Strukturen gehen.“

Im Folgenden wird an vier Punkten eine erste Kritik an diesem Bericht formuliert.

1) Problematische Grundannahmen über heutigen Antisemitismus

Was sagt der „Expertenkreis“ zu Antisemitismus? Der Bericht postuliert gleich zu Beginn:

„Nicht jede einseitige oder undifferenzierte Kritik an Israel ist jedoch antisemitisch.“

Aha, das ist neu. Zwar ist meines Erachtens „Israelkritik“ wie auch „Neuseelandkritik“ oder „Venezuelakritik“ grundsätzlich möglich, aber doch eigentlich nur differenzierte Kritik. Wer würde „undifferenziert“ Neuseeland oder Venezuela kritisieren wollen?

In dem Bericht des „Expertenkreises“ wird stattdessen „undifferenzierte“ „Kritik an Israel“ (Neuseelandkritik oder Venezuelakritik werden natürlich nicht erwähnt, da es diese Begriffe gar nicht gibt) als irgendwie ‚koscher‘ betrachtet und dem Ressentiment gegen den Judenstaat Tür und Tor geöffnet. Das hört sich an wie eine Handlungsanleitung für die ARD-Tagesschau oder für Spiegel-Online: „undifferenzierte Kritik an Israel“ kann völlig OK sein, so die Experten. Angeblich kein Hauch von Antisemitismus.

Daher gibt es in dem Bericht auch keine Analyse z.B. der Israelberichterstattung in deutschen Medien wie Spiegel-Online oder der Tagesschau. Weiter schreibt der Bericht:

„Rechtsextremistische Organisationen sind aus historischen und ideologischen Gründen nach wie vor der bedeutsamste politische Träger des Antisemitismus.“

Nun: Dem Rechtsextremismus werden laut Bericht und Verfassungsschutz „26.000 Anhänger“ zugerechnet. Hier sei ein Blick in die offiziellen Zahlen alleine bezüglich des organisierten (!) Islamismus geworfen. Demnach haben islamistische Organisationen in Deutschland weit mehr Mitglieder, nämlich „36.270“ (Stand: 2009), wie der weltweit erste und vom Thinktank American Foreign Policy Council in Washington D.C. herausgegebene World Almanac of Islamism im Juli 2011 in seinem Abschnitt zu Deutschland schreibt.

Da könnte man bereits stutzig werden, wenn der Bericht der Experten vollmundig behauptet, schon aus „historischen und ideologischen Gründen“ seien „rechtsextremistische Organisationen“ „der bedeutendste Träger des Antisemitismus“, denn empirisch sieht es womöglich ganz anders aus. Wenn aber die Wirklichkeit althergebrachte Vorurteile über die Irrelevanz islamistischer und extremistischer Muslime erschüttert? Was tun? Leugnen, abwiegeln und den Blick wo anders drauf richten, scheint das Motto der Experten zu sein, die das mit „historischen und ideologischen Gründen“ untermauern.

Wenn also Organisationen wie die türkische Milli Görüs in Deutschland mehr Mitglieder hat (28.000) als alle rechtsextremen Parteien, Vereinigungen, Gruppen und Organisationen zusammen, wie glaubwürdig ist dann so ein Befund? Wie der Politikwissenschaftler Dr. Johannes Kandel in seiner Anfang 2011 publizierten Studie „Islamismus in Deutschland“ nachweist, ist der Antisemitismus gerade bei der islamistischen Organisation Milli Görüs ein zentraler Aspekt. Kandel ist seit 1999 Referatsleiter der Berliner Akademiegespräche/Interkultureller Dialog in der Politischen Akademie der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin und ein bundesweit bekannter wissenschaftlicher Kritiker des Islamismus und Antisemitismus. Doch der Experten-Bericht zitiert ihn kein einziges Mal. So als sei das ein läppischer Annex wird in dem Bericht zwar der Antisemitismus u.a. bei Milli Görüs thematisiert, ohne diese Erkenntnisse jedoch einzubetten in eine Analyse des antisemitischen Gefahrenpotentials in Deutschland generell, speziell bei Muslimen. Die seit Anfang 2011 bekannten Erkenntnisse des Forscherkollegen Kandel werden ignoriert. Da die abgelegensten und teils (vor allem für den Untersuchungsgegenstand) unbedeutenden Studien und Texte zu Antisemitismus in dem Bericht aufgeführt werden, aber aktuelle Forschung häufig komplett ignoriert wird, ist das ein schwerwiegender und ebenso offenkundiger wissenschaftlicher Fehler (siehe unten). Die Studie von Kandel findet sich nämlich in so gut wie jedem gut sortierten Buchladen.

Apodiktisch setzt der Bericht: die Gefahr des Antisemitismus stehe primär und grundsätzlich rechts. Dabei leugnet ja niemand ernsthaft die Gefahr, die von den Rechten ausgeht, doch sie ist marginal, wenn man nur die Rechten anschaut. Über die „Salonfähigkeit der Neuen Rechten. ‚Nationale Identität‘, Antisemitismus und Antiamerikanismus in der politischen Kultur der Bundesrepublik Deutschland 1970 – 2005: Henning Eichberg als Exempel“ habe ich promoviert. Doch es wäre naiv, wenig wissenschaftlich und politisch problematisch nur die Rechten als Gefahr zu sehen. Sie sind es nur begrenzt bzw. viele ihrer Ideologeme sind längst in den Mainstream diffundiert, sind salonfähig geworden. Der Antisemitismus findet sich also seit vielen Jahren im Mainstream, bei Linken, Liberalen und Islamisten, und dazu auch bei den Rechten, doch letzteres überrascht ja nun wirklich niemanden.

In dem Bericht werden immer wieder mal Internetquellen zitiert, die zuletzt 2002 oder 2003 eingesehen wurden, sprich: da verwerten die „Experten“ ihr veraltetes Material einfach noch einmal, ohne für diesen Bericht erneut und aktuell zu recherchieren.

Für den Bericht vertrauten die „Experten“ nicht ihrem „Expertenwissen“ und haben sich vier „Expertisen“ von fünf ‚noch besseren Experten‘ anfertigen lassen, von Werner Bergmann („Antisemitismus in Deutschland“, Berlin 2010“), Albert Scherr („Verbreitung von Stereotypen über Juden und antisemitischer Vorurteile in der evangelischen Kirche, Freiburg 2011“), Mathias Blum („Katholische Kirche und Antisemitismus, Berlin 2011“) und Andreas Zick/Beate Küpper („Antisemitische Mentalitäten. Bericht über Ergebnisse des Forschungsprojekts Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Deutschland und Europa, Universität Bielefeld 2010/11“).

Ein breiteres Blickfeld ergab sich dadurch nicht, denn es wurde z.B. keine Expertise zu muslimischem Antisemitismus angefragt. Dafür aber zu evangelischem und katholischem Antisemitismus und zum äußerst problematischen und den Antisemitismus relativierenden Konzept „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (GMF), demzufolge Antisemitismus so etwas wie die „Abwertung von Langzeitarbeitslosen“ oder so etwas wie „Islamophobie“ sei, um nur zwei der mittlerweile 10 Kategorien für diese GMF zu benennen. Diese Auswahl von vier Expertisen des gleichen Spektrums ist voreingenommen und lässt keine vom Mainstream der Wissenschaft abweichende Meinung zu.

Bergmann ist sicher ein typisch deutscher Forscher zu Antisemitismus und besonders als Autor einer „Expertise“ zu heutigem Antisemitismus für den Bericht des „Expertenkreises“ geeignet; der Publizist Henryk M. Broder kommentiert:

 „Der Soziologe Werner Bergmann, Professor am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin, schreibt in einem kürzlich erschienenen Beitrag für eine wissenschaftliche Publikation:

«Im historischen Vergleich mit der Zeit vor 1945, aber auch mit den letzten 60 Jahren in Deutschland oder den meisten anderen europäischen Ländern, war Antisemitismus gesamtgesellschaftlich wohl selten so sehr an den Rand gedrängt wie heute.»

Das ist zweifellos richtig. Verglichen mit der Zeit vor 1945, geht es den Juden in Deutschland richtig gut. Sie müssen keinen gelben Stern tragen und nicht befürchten, deportiert zu werden; sie können sich ihren Sitzplatz im Zug selbst aussuchen.“

2) Herangezogene Literatur und Wissenschaftlichkeit der Studie

Besonders auffallend sind die Leerstellen in dem Bericht bei der zitierten Literatur. Manche Platzhirsche werden mit sehr vielen Werken zitiert, völlig egal wie unbedeutend sie für die Analyse des heutigen Antisemitismus (in Deutschland) sein mögen. Einige internationale Forscher werden zitiert (wie Esti Webman, das Stephen Roth Institute oder Dina Porat), aber der weltweit bedeutendste, mehrfach preisgekrönte und auch in Deutschland sehr bekannte Forscher zu Antisemitismus, Prof. Robert S. Wistrich, Leiter des Vidal Sassoon International Center for the Study of Antisemitism (SICSA) und Professor für europäische und jüdische Geschichte an der Hebräischen Universität Jerusalem, taucht nicht auf. Dabei wird z.B. Webman mit einem älteren Text (von 1998) über die Hamas und Hizballah rezipiert – ein Thema, das Wistrich (auch) in seiner umfassenden Studie „A Lethal Obsession“ von 2010 ebenso behandelt und in die gesamte Geschichte des Antisemitismus einbettet. Dieses Buch und die gesamte Forschung von Wistrich in einem solchen Bericht zu ignorieren wäre so, als ob jemand eine „Geschichte der Physik in den Jahren 1900–1925“ schreiben würde, ohne Albert Einstein auch nur zu erwähnen.

Weitere nicht nur in Deutschland bekannte Wissenschaftler und Kritiker des (muslimischen) Antisemitismus werden völlig ignoriert, keiner von ihnen wird zitiert (in alphabetischer Reihenfolge): Clemens Heni, Jeffrey Herf, Johannes Kandel, Necla Kelek, Matthias Küntzel, Richard Landes, Klaus-Michael Mallmann/Martin Cüppers, Daniel Pipes, Bassam Tibi, um nur einige zu nennen.

Auch viele bekannte Journalisten wie Richard Herzinger oder Clemens Wergin, sowie Blogs werden nicht zitiert (gleichwohl wird auf Facebook und das „Social Web“ sehr wohl Bezug genommen), obgleich sich dort häufig hervorragende und wichtige Kritik am Antisemitismus findet (Beispiele sind LizasWelt.net, tw24.net, SpiritofEntebbe, Achgut.com, haolam.de, juedische.at oder z.B. auch honestlyconcerned.info etc.). Andere Internetquellen werden hingegen sehr wohl herangezogen, sprich: Der Expertenkreis weiß, dass es das World Wide Web gibt, scheut jedoch die Auseinandersetzung mit Seiten, die sich kritisch mit dem (muslimischen, linken, rechten, elitären, gesamtgesellschaftlichen, etc.) Antisemitismus befassen.

Eine wichtige Kritik am heutigem Antisemitismus und der Genese des arabischen und muslimischen Antisemitismus ist sicherlich die Studie „Jihad und Judenhass“ von Matthias Küntzel aus dem Jahr 2002. Küntzel hat auch 2002 die wohl erste (Teil-) Übersetzung ins Deutsche der antisemitischen Charta der Hamas publiziert.

Doch wie wird stattdessen in dem Bericht des BMI die Charta der Hamas rezipiert? Über ein Buch der antiisraelischen Hetzerin und Arafat-Freundin Helga Baumgarten.

Auch sonst fällt bei der rezipierten Literatur auf, dass hier keine „unabhängigen“ Forscher am Werk waren, sondern Promotingagenturen (Demirel, Heil oder Longerich zitierten ihre Leute, Wetzel die ihren, Schoeps wieder andere etc. etc.). An einem breiten kritischen Überblick über den Stand der Forschung zu Antisemitismus (in Deutschland) haben sie kein Interesse und die Bundesregierung demnach auch nicht. Die ausgewählte Literatur wirkt so, als habe es ein Casting gegeben: wer Antisemitismus beschreibt oder herunter spielt, passt – wer hingegen analysiert und luzide Kritik übt und auf internationalem Niveau agiert und die enorm große Gefahr des heutigen Antisemitismus betont, passt nicht.

Die Nichtthematisierung der Versäumnisse und die Fehlgriffe der eigenen Wissenschaftszunft sind darum eigentlich nicht verwunderlich. Dennoch sei erwähnt, dass im „Handbuch des Antisemitismus“, Band 2/1 „Personen“, 2009 (herausgegeben von Wolfgang Benz), Katajun Amirpur das Märchen vom „Übersetzungsfehler“ bezüglich der Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinejad über die Vernichtung Israels noch einmal verbreiten durfte. In dem Bericht des BMI wird Ahmadinejad zwar richtig zitiert, aber was bringt das, wenn die junge (mittlerweile) Professorin Amirpur und das ZfA-Handbuch nicht (selbstkritisch) erwähnt werden? Im Gegenteil taucht wenige Fußnoten nach dem Ahmadinejad-Zitat in dem Bericht der Hinweis auf jenes Handbuch des Antisemitismus auf und Benz bleibt ein unangefochtener ‚Held der Forschung‘.

Ähnlich verhält es sich mit der Analyse von islamistischem Antisemitismus in Deutschland. Zwar wird z.B. das antisemitisch-islamistische Portal „Muslim Markt“ in dem Bericht kritisiert, doch die Unterstützung für Muslim-Markt durch eben jenen ehemaligen Leiter des ZfA Wolfgang Benz (dessen langjährige, von 1991–2011, Kollegin Juliane Wetzel eine der beiden Sprecherinnen des „Expertenkreises“ ist), der den Antisemiten im November 2010 ein sehr freundliches Interview gab, wird verschwiegen.

Es bleibt der fade Beigeschmack, dass wesentliche Forscher, die öffentlich bekannt sind für ihre Kritik am Antisemitismus (in Deutschland) und die Kritik am Iran oder am gepflegten deutsch-iranischen Verhältnis üben, gezielt nicht beachtet werden. Mit Steuergeldern bezahlte Forschung zeigt somit der Öffentlichkeit ein ziemlich unausgewogenes, schiefes und falsches Bild über den Stand der Forschung, gerade auch zum Thema des muslimischen Antisemitismus, der deutsch-iranischen Beziehungen oder der deutschen Islamforschung zum Antisemitismus.

Eklatant ist ebenso die Literaturauswahl und Fokussierung bei der Abhandlung der proisraelischen „Antideutschen“ im BMI-Bericht. Jene werden als tendenziell gewalttätig dargestellt und über agitatorische Texte rezipiert und dabei kommentarlos Bücher z.B. des problematischen Unrast-Verlages aus Münster zitiert. Mehr noch: bei der Darstellung des links-autonomen, antiimperialistischen Antisemitismus schreibt der Bericht ernsthaft:

 „Als bekanntes Beispiel dafür steht eine Parole, die Mitte der 1980er-Jahre von Autonomen auf ein besetztes Haus in der Hamburger Hafenstraße gemalt wurde: „Boykottiert ‚Israel‘. Waren, Kibbuzim + Strände. Palästina – das Volk wird dich befreien [...]“. Folgende Gesichtspunkte sprechen möglicherweise für einen antisemitischen Hintergrund: Das Existenzrecht Israels wird mit den Anführungszeichen in Zweifel gezogen, die Boykottforderung erinnert an die NS Parole „Kauft nicht bei Juden“, und die Anrufung des Volkes offenbart nationalistische Prägungen.“

Dieser linke Antisemitismus, der für einen Israelboykott agitierte, spreche also nur „möglicherweise für einen antisemitischen Hintergrund“. „Möglicherweise“! Man muss sich bei solchen Worten vergegenwärtigen, dass 10 Experten, darunter renommierte Professoren und wissenschaftliche Angestellte mit jahrzehntelanger Erfahrung, diesen Bericht geschrieben haben.

Weiter heißt es bezüglich der „Antideutschen“ und ihrer Kritik am antiimperialistischen und autonomen Antisemitismus und dem Islamfaschismus, der en passant auch thematisiert wird, aber als Begriff im gesamten Bericht gar nicht auftaucht:

 „Deshalb stehen die „Antideutschen“ eindeutig auf der Seite Israels und sehen in den islamistischen und nationalistischen Gegnern Israels die fortschrittsfeindliche und reaktionäre Verkörperung eines neuen Antisemitismus und Faschismus im Nahen Osten. Da die Mehrheit des Linksextremismus eine antiisraelische und proarabische Grundposition im Sinne des Antiimperialismus vertritt, musste es notwendigerweise zu heftigen Debatten und Vorwürfen kommen. Letztere gipfelten darin, dass die „Antideutschen“ den „Antiimperialisten“ eine judenfeindliche Ausrichtung vorwarfen. Unter dem Deckmantel von „Antizionismus“ und „Israelkritik“ offenbare sich nach dieser Lesart ein „neuer Antisemitismus“. Damit wurde die antiimperialistische Mehrheit von der antideutschen Minderheit zumindest indirekt in die Nähe des „Faschismus“ gerückt, was im linksextremistischen Lager zu einer Konflikteskalation bis hin zur Gewaltanwendung führte. Die inflationäre Verwendung des Antisemitismusvorwurfs spielte dabei eine bedeutende Rolle: Die „Antideutschen“ erklärten nahezu jedes Abweichen von einer unbedingten Solidarität mit Israel für einen Ausdruck von Antisemitismus, womit aber die eigentlichen ideologischen Gründe für die Einstellung der „Antiimperialisten“ verkannt wurden.“

Wie schön und wissenschaftlich, dass die Experten die „eigentlichen Gründe“ der „Antiimperialisten“ kennen – womöglich aus eigener Erfahrung? Jedenfalls wird hier die Analyse des Islamfaschismus, wie er sich historisch z.B. im Judenhass des Großmufti von Jerusalem, Muhammad Amin al-Husaini, zeigte, der von den Nationalsozialisten finanziell unterstützt wurde, im Radio im faschistischen Italien und in Deutschland Propaganda machte und aktiv am Holocaust beteiligt war, und gegenwärtig insbesondere in der Ideologie des Iran, der Hamas, der Hezballah und vieler Imame und Autoren (wie auch deutsch-türkischer Internetuser, die zu Hunderten im Mai/Juni 2010 Pro-Holocaust Statements auf Facebook posteten), die einen Vernichtungsantisemitismus gegen Israel und die Juden propagieren, sich zeigt, einfach nur abgewehrt. Es könne so etwas wie einen „neuen Antisemitismus und Faschismus im Nahen Osten“ demnach gar nicht geben, nur böse, proisraelische „Antideutsche“ würden davon reden. In der Forschung zum Islamfaschismus sieht es jedoch ganz anders aus, es ehrt die Antideutschen geradezu, in welcher Galerie sie auftauchen: bereits der Holocaustüberlebende Simon Wiesenthal sprach 1947 von der Nähe des Großmufti zu den Nazis bzw. den Achsenmächten, später und bis heute haben sich auch Nahost-, Islam- und Antisemitismusforscher wie Manfred Halpern (in den 1960er Jahren), Walter Laqueur, Daniel Pipes, Martin Kramer, Josef Joffe, Robert S. Wistrich und andere mit dem Islamfaschismus kritisch beschäftigt. Kein Wort davon in dem Expertenbericht, der die internationale Forschung einfach ignoriert.

Antiimperialistische Israelfeinde werden hingegen vor (antideutscher) Kritik in Schutz genommen, da es eine „inflationäre Verwendung des Antisemitismusvorwurfs“ gebe – eine Formulierung, die an Martin Walser, Jürgen W. Möllemann oder Martin Hohmann erinnert, von denen sich die Autoren doch so gern abgrenzen wollen.

Fazit: Kein einziger der Experten scheint sich mit der jahrzehntealten internationalen Diskussion über den Islamfaschismus auszukennen. Eher werden Ressentiments gegen in Deutschland hörbare Kritiker des Islamfaschismus generiert und mit Steuergeldern verbreitet.

3) Schweigen zu den deutsch-iranischen Beziehungen

Während der Bericht den Antisemitismus im Iran analysiert und kritisiert, verliert er kein einziges Wort über die auch in Deutschland hörbare öffentliche Kritik am iranischen Antisemitismus, der durch die deutsche Wirtschaft, Kultur und Politik massiv unterstützt wird. Kein einziger Text beispielsweise von Benjamin Weinthal, einem international bekannten Journalisten, der u.a. als Korrespondent der Jerusalem Post in Deutschland arbeitet, oder anderer hörbarer und mitunter erfolgreicher NGO-Gruppen, die die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen scharf kritisieren, wie Stopthebomb, Réalité EU, das Simon Wiesenthal Zentrum, The Israel Project werden erwähnt. Das Thema wird komplett negiert. Dabei sind die politisch-ökonomisch-kulturellen Beziehungen zum Iran zwar weltweit ein Topthema, nicht jedoch für die deutschen Experten der Bundesregierung. Möglicherweise meint der Expertenbericht, der Antisemitismus werde beim Dialog mit dem antisemitischen iranischen Regime nur „bedingt“ gefördert, wie bei der Imagination, das offensichtliche Schulhof-Schimpfwort „Jude“ sei „bedingt“ antisemitisch, weil allermeist nicht direkt ein Jude direkt angesprochen sei, wie der Bericht schreibt.

4) Der Bericht verharmlost den Antisemitismus in Deutschland

Bevor ich mich dem Resümee des Berichts widme, sei noch eine weitere Leerstelle erwähnt. Der Bericht verliert kein Wort zu einer weiteren europäischen Zukunftsform des Antisemitismus, wie er sich in der „Prager Erklärung“ von 2008 wieder findet, in der der „Kommunismus“ und der „Nationalsozialismus“ auf eine Ebene gestellt werden, der Holocaustgedenktag 27. Januar zugunsten des 23. August (1939), als der Hitler-Stalin-Pakt geschlossen wurde, als gesamteuropäischem Gedenktag de facto abgeschafft werden soll. Mit verantwortlich dafür: der ehemalige Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck. So etwas kann in der ebenfalls unerwähnten traditionsreichen Vierteljahreszeitschrift TRIBÜNE nachgelesen werden. Weite Teile der internationalen Diskussion über sekundären Antisemitismus, Holocaust-Trivialisierung und antisemitische Vergleiche der Shoah mit den unterschiedlichsten historischen und gegenwärtigen Phänomenen, wie sie z.B. der Antisemitismusforscher Dr. Manfred Gerstenfeld vom Jerusalem Center for Public Affairs (JCPA) oder ich selbst seit Jahren untersuchen, werden in dem Bericht der Bundesregierung ausgeblendet.

Das Resümee ist bezeichnend für den ganzen Bericht des „Expertenkreises“:

 „Eindeutig hat dieser Bericht das rechtsextremistische Lager als nach wie vor wichtigsten Träger des Antisemitismus in Deutschland benannt. Dieser Befund wird insbesondere durch die Tatsache unterstrichen, dass mehr als 90 Prozent aller antisemitischen Straftaten durch Täter begangen werden, die dem rechten Spektrum zugeordnet werden.“

Sind denn deutsch-iranische Wirtschaftsbeziehungen generell, wie auch die (mögliche) Lieferung von Material, das im Zweifelsfall für eine Atombombe direkt oder indirekt benötigt wird, nicht Ausdruck von Antisemitismus, wenn man die Holocaustleugnung und die Vernichtungsdrohungen des iranischen Regimes ernst nimmt und nicht nur deskriptiv darstellt wie in dem Bericht?

Es gab in der Geschichte der Bundesrepublik keine einzige große (mit mehren Tausend Teilnehmern) Neonazi-Demo, auf der lautstark „Tötet die Juden“ gerufen wurde. Zudem wurde von den zumeist muslimischen und arabischen Antisemiten auf den Demos „Tod, Tod Israel“, „Kindermörder Israel“, „Juden raus aus Palästina“, „Jude, Jude feiges Schwein“ gerufen. Im Januar 2009 gab es solche von muslimischen Organisationen durchgeführte und von ganz normalen deutschen Muslimen und anderen antiisraelischen Hetzern besuchten Demos jedoch sogar gleichzeitig in verschiedenen Städten in Deutschland (u.a. in Berlin, Duisburg, Frankfurt am Main). Die Demonstrations-Ordner von „Milli Görüs“ waren entzückt, als die Polizei (!) in Duisburg der Hetze der Masse nachgab und die Wohnung von Studenten stürmte und zwei Israelfahnen konfiszierte.

Sind die oben zitierten Zehntausende Muslime demnach kein Ausdruck von muslimischem Antisemitismus? Vielmehr werden solche Demonstrationen geradezu lapidar erwähnt, ohne sie für sich genommen einzuordnen:

 „Einschlägige Reaktionen auf Demonstrationen zum Al-Quds-Tag, zum Libanonkrieg 2006 oder zum Gazakrieg 2009 zeigen, dass dieser Ideologietransfer nicht allein zu mobilisieren vermag, sondern dass die antisemitischen Deutungsmuster der Islamisten komplexe politische Sachverhalte erklären und sich hier insbesondere bei arabisch- und türkischstämmigen Jugendlichen verfestigen.“

Ganz ähnlich verhält es sich mit der sog. Gaza-Flottille und dem Schiff Mavi Marmara. Es wird zwar die Berichterstattung türkischer Zeitungen in Deutschland dargestellt, aber kein Wort zur sonstigen Berichterstattung oder zum skandalösen Bundestagsbeschluss vom 1. Juli 2010 verloren.

Dann wird der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, als angeblich großer Kritiker des Islamismus und Antisemitismus vorgestellt, weil er sich zurecht gegen den türkischen antisemitischen Hetzfilm „Tal der Wölfe – Irak“ wandte. Gleichzeitig liest man natürlich nichts zu  einem problematischen Text von Özdemir vom 27. Mai 2011 in der FAZ, in dem er der Agitation gegen Henryk M. Broder und Ralph Giordano des FAZ-Feuilleton-Chefs Patrick Bahners ganz grundsätzlich zustimmt. Bahners hatte die Kritik von Broder und Giordano am antisemitischen Islamismus mit der antisemitischen Hetze von Heinrich von Treitschke („Die Juden sind unser Unglück“) auf eine Stufe gestellt.

Der Bericht der „Experten“ resümiert:

 „Offen ist in diesem Bericht hingegen die Frage geblieben, ob und inwieweit der von extremistischen Islamisten auch in Deutschland propagierte islamistische Antisemitismus unter den hier lebenden Muslimen verbreitet ist. Angesichts fehlender empirischer Untersuchungen ist damit eine genauere Gefahrenabschätzung zurzeit nicht möglich und bleibt als wichtige Aufgabe künftiger Forschungen bestehen.“

Muslime also dürfen solche antisemitischen Parolen rufen und werden nicht einmal in die Statistik aufgenommen, denn sonst würde niemals herauskommen, dass 90% der antisemitischen Straftaten von Rechtsextremen begangen würden. Und offener Aufruf zum Mord an Juden ist eine Straftat, auch wenn die Polizei und der Staatsschutz (Verfassungsschutz) weghören oder/und keine Ermittlungen aufnehmen. Man sieht: Statistiken sind unseriös und haben mit kritischer empirischer Forschung und analytischer Einordnung häufig rein gar nichts zu tun.

Es sei also laut dem Bericht des Expertenkreises „offen“, ob (!) es in Deutschland überhaupt von Muslimen verbreiteten „islamistischen Antisemitismus“ gebe, der zudem nur von „extremistischen Islamisten“ verbreitet würde. Aufgrund der erwähnten antisemitischen Massendemonstrationen alleine von Januar 2009 ein groteskes „ob“.

Was sind darüber hinaus eigentlich „extremistische Islamisten“? Etwas anderes offenbar als ‚normale‘ Islamisten. Dabei ist Islamismus bereits eine antisemitische, zudem natürlich die Scharia predigende Ideologie. Das Adjektiv „extremistisch“ behauptet, es könne auch ‚moderate‘ oder ‚harmlose‘ Islamisten gebe: das ist eine Chimäre.

Kein Wunder, dass in dem Bericht auch nur angepasste, unkritische Islamwissenschaftler wie Gudrun Krämer, Michael Kiefer oder Götz Nordbruch herangezogen werden und jede Kritik an den Leerstellen und problematischen Positionen der deutschen Islamforschung (wie sie z.B. in meiner Studie Schadenfreude. Islamforschung und Antisemitismus in Deutschland nach 9/11, publiziert im August 2011, zu finden ist) unerwähnt bleibt.

In obigem Zitat stellen die „hier lebenden Muslime“ geradezu einen Gegensatz dar, der per se keine Schnittmenge mit „extremistischen Islamisten“ aufweisen könne. Wie passt dies jedoch mit den bereits erwähnten gut 37.000 bekannten und organisierten Islamisten zusammen? Sind das keine Muslime? Alle islamistischen Organisationen fördern und verbreiten Antisemitismus, in unterschiedlichem Maße (Hezballah, Hamas, die Muslimbrüder, die Islamischen Zentren (Iran-hörig), die türkische Milli Görüs, al-Qaida-Ableger und andere).

Die zurecht gut beobachteten Neonazi-Demonstrationen würden sich aus Angst vor Strafverfolgung kaum trauen dermaßen offen aggressiv antisemitisch zu agieren. Vor allem werden Neonazis von der Presse kaum so geduldet oder verniedlicht, wie das bezüglich linker oder muslimischer Israel- und Judenfeinde oft der Fall ist.

Eine große Leerstelle in dem ganzen Bericht ist die Verharmlosung des Antisemitismus in der öffentlichen wie wissenschaftlichen Debatte in den letzten Jahren. Vor allem deutsche Journalisten und Forscher sind dabei Teil des Problems. Kritik an antisemitischen Muslimen ist nicht willkommen. Maßgeblich für die Abwehr jedweder substantiellen Kritik am islamistischen Antisemitismus und für das Propagieren der Rede von der fantasierten „Islamophobie“ sind hingegen federführende deutsche Antisemitismusforscher. Es ist kein Zufall, dass die oben aufgeführten internationalen Forscher, die sich trauen Kritik am islamistischen Antisemitismus zu üben, diffamiert werden. Dafür mit verantwortlich ist die Expertin Juliane Wetzel, die wie ihr langjähriger Chef Wolfgang Benz, der Kollege Werner Bergmann und alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) der Technischen Universität Berlin (TU)

– wie die bezahlte Mitarbeiterin an dem Bericht der „Experten“: „Seit März 2010 arbeitet Frau Dr. Miriam Bistrovic als „Freie Mitarbeiterin des Expertenkreises“, um die Koordinatoren zu unterstützen, Rechercheaufträge der Experten zu erledigen, organisatorische Fragen zu klären und die Koordination des Berichts zu terminieren“ –

seit Dezember 2008 mit ihrer Tagung „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“ dafür sorgen, dass Kritik am islamistischen Antisemitismus diffamiert wird und Kritiker des Antisemitismus als „Hetzer mit Parallelen“, „Panikmacher“ oder „Aufklärungsfundamentalisten“ bezeichnet werden.

Da eine Lehrbeauftragte des ZfA, Frau Bistrovic, als einzige (bezahlte) Freie Mitarbeiterin den Bericht offenbar zusammengestellt bzw. koordiniert hat, kommt dem ZfA bei all den Mängeln (wie der Literaturauswahl und den thematischen Blickwinkeln) in dem Bericht eine herausgehobene Stellung zu. Doch verantwortlich sind natürlich alle Experten, Einrichtungen und Organisationen, die für diesen Bericht mit ihrem Namen einstehen.

Der Bericht arbeitet an vielen Stellen unkritisch und bezieht sich nicht auf den aktuellen Stand der nationalen wie internationalen Forschung zu Antisemitismus, Islamismus und Deutschland.

Auch all die antizionistischen, Israel gezielt falsch darstellenden und den arabischen und muslimischen Judenhass derealisierenden deutschen Medien kommen kaum vor; dabei ist für den als „Israelkritik“ getätschelten antizionistischen Antisemitismus die Berichterstattung von ARD (TV und Radio), ZDF, den anderen TV-Anstalten sowie Medien wie die Süddeutsche Zeitung, die Frankfurter Rundschau, die FAZ, die taz, Die Zeit, Spiegel (Online), die Welt, der Tagesspiegel etc. etc. zentral. Doch lediglich die Junge Welt, ein tatsächlich besonders krasses, aber auch marginales antisemitisches Hetzblatt, wird als Beispiel für heutigen Antisemitismus namentlich kritisiert.

Darüber hinaus wird z.B. ausgerechnet eine Arbeit über Medien und Judenbild herangezogen, die 1989 endet, aktuelle Studien (wie Dissertationen) über Antisemitismus in der politischen Kultur in Deutschland bis 2005 werden hingegen ignoriert (und das obwohl solche Studien in der ausgewählten Bibliothek des Zentrums für Antisemitismus (ZfA) stehen).

Der Bericht schweigt zu dem antiisraelischen Bundestagsbeschluss vom 1. Juli 2010, mit dem sich fraktionsübergreifend alle Parteien erstmals gegen Israel stellten, während die Teilnahme von zwei Bundestagsabgeordneten an der „Gaza-Flottille“, die eine selbst von den Vereinten Nationen als rechtmäßig eingeschätzte Seeblockade Gazas brechen wollte, hingegen goutiert wurde. Das Verbreiten antisemitischer Propaganda auf deutschen Buchmessen wird erwähnt, aber die noch viel gefährlicheren deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen bleiben außen vor.

Vor diesem Hintergrund ist der Bericht nicht nur politisch höchst fragwürdig, auch wissenschaftlich weist er bereits bei einem ersten genaueren Blick eklatante Mängel auf. Weder werden deutsche Politiker, Unternehmer oder Theaterleute und ihr Kooperieren mit dem islamistischen Regime aus Teheran kritisiert, noch werden die Wissenschaft wie die Islamforschung, Nahostforschung und auch Antisemitismusforschung und ihr Versagen bei der Kritik des Islamismus und Antisemitismus vor allem seit dem 11. September 2001 untersucht. Wichtige Forschungsliteratur aus USA, Israel, Deutschland und anderen Ländern wird schlicht ignoriert. Es erweckt den Eindruck, dass der Bericht keine genuine Forschungsleistung unabhängiger Forscher ist, vielmehr hat er den Charakter einer heutzutage immer beliebter werdenden Auftragsarbeit, hier des Deutschen Bundestags und der Deutschen Bundesregierung.

Bleibt die Frage: Wird es eines Tages auch einen kritischen Bericht zu Antisemitismus geben? Einen, der die kritische nationale wie internationale Forschung einbezieht, zudem selbstkritisch und reflektiert Deutschland und seine politischen Aktivisten (solange sie keine Rechtsextremen sind), Politiker, Elite, Forscher, Medien, Großunternehmer, Aktionäre und Mittelständler etc. nicht a priori entlastet?

Quelle:

clemensheni.net/2011/11/12/neuseelandkritik/

Gabriel macht ein Fass auf

Kevin Zdiara

In den letzten Tagen verursachte Sigmar Gabriel mit einer Äußerung zu Israel für eine kurze, aber teilweise heftige Diskussion. Er hatte via Facebook mitgeteilt, dass Israel in Hebron ein „Apartheid-Regime“ führe. Er betrachtete dies als einen berechtigten Beitrag innerhalb der Grenzen erlaubter Kritik am jüdischen Staat. Die Probleme damit sind, dass seine Aussage den Fakten widerspricht, eine vollkommen verkürzte Darstellung der Lage darstellt und er schließlich mit dieser Wortwahl gefährliche deutsche Ressentiments gegen den jüdischen Staat bedient werden.

Zwar ruderte Gabriel, der sich selbst als Freund Israels bezeichnete, nun wieder ein wenig zurück, aber doch nicht ganz. Und so als wolle er antisemitische Verschwörungstheorien über eine „Juden-Lobby“ bedienen, merkte der SPD-Vorsitzende an, dass er bereits mit Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden in Deutschland gesprochen habe. Man fragt sich, warum? Was hat Graumann mit Gabriels dümmlichen Ausspruch zu tun. Eine einfache Entschuldigung und eine Rücknahme seiner Äußerung wären ausreichend gewesen.

Seine Versuche die Formulierung richtig zu stellen, waren ebenfalls nicht gerade dazu angetan, seinen Wortlaut zu revidieren. Er erklärte sie und blieb damit implizit bei dem Begriff „Apartheid“, mit dem er Israels Vorgehen in Hebron beschrieb. In weiteren Statusmeldungen versuchte Gabriel seine Formulierung zu „erläutern“:

„Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig. Beides würde mich nicht so bewegen, wenn ich nicht ein Freund Israels wäre (um mal diesen pathetischen Begriff zu wählen). Wir tun weder uns noch unseren Freunden in Israel einen Gefallen, wenn wir unsere Kritik immer nur in diplomatischen Floskeln verstecken.

Die Situation für die Palästinenser in Hebron ist in der Tat schrecklich. Faktisch werden ihnen elementare Bürgerrechte vorenthalten. Ich kann wirklich nur jedem empfehlen, dort mal hinzufahren und sich von den internationalen Beobachtern führen zu lassen. Auch Soldaten der israelischen Armee, die wir dort getroffen haben, finden die Verhältnisse unerträglich. Behinderten Kindern wird mit ihren Müttern der freie Ausgang aus ihrem Haus in den eigenen Stadtteil nicht gewährt, nur weil sie Palästinenser sind. Demgegenüber wird aus den USA stammenden Siedlern mit wirklich extremen politischen Ansichten gestattet, aus ihren Häusern Abfälle und gefährliche Gegenstände auf die palästinensische Bevölkerung zu werfen. All das – um nur einige Beispiele zu nennen – hat für die palästinensische Bevölkerung im Gebiet Hebron einen rechtsfreien Raum entstehen lassen. Die Berichte der internationalen und neutralen Beobachter (TIPH) machen schlicht und ergreifend zornig.

Israels große Reputation, der einzige demokratische Staat im Nahen Osten zu sein, wird dadurch unterminiert. Für mich ist klar: Israel hat das Recht seine Existenz zu schützen und gerade wir Deutschen haben jeden Grund, das zu unterstützen. Heute und in Zukunft, denn Israel ist der einzige Staat der Welt, dessen Nachbarn sein Existenzrecht in Frage stellen. Meine Freunde spüren das seit Jahren täglich im Kibbuz Magen an der Grenze zu Gaza, wo die israelische Bevölkerung seit Jahren durch Raketenangriffe aus den palästinensischen Gebieten terrorisiert wird.

Aber das ist keine Rechtfertigung für die Fortsetzung einer Siedlungspolitik, wie man sie speziell in Hebron erlebt. Und das darf nicht dazu führen, dass wir es uns selbst verbieten, die Fehler der israelischen Regierung zu kritisieren.“

Gabriel zitiert Einzelfälle und schließt aufs Ganze. Die Mutter mit ihrem Kind wird mit ziemlich hoher Wahrscheinlichkeit der freie Ausgang nicht aufgrund ihrer palästinensischen Herkunft verwehrt, wie Gabriel mutmaßt. Es liegt vielmehr die Vermutung nahe, dass diese Familie in der Nähe zu Juden wohnt und es sich deshalb um eine sicherheitssensible Wohngegend handelt, was der Mutter wahrscheinlich egal ist, für eine genaue Beschreibung und Einschätzung der Lage aber eben nicht. Genaueres würde man beispielsweise von den israelischen Behörden erfahren, wenn sich Gabriel die Mühe gemacht hätte, dort nachzufragen und nicht nur seinen „internationalen Beobachtern“ blind glauben würde. Die Lage vor Ort ist so komplex, dass ein Besuch an einem sonnigen Nachmittag im März nicht reicht, um sie zu verstehen. Doch Gabriel hat nicht nur sein Unverständnis zum Ausdruck gebracht, sondern eine Wertung vorgenommen, so als wüsste er bereits, wie der Hase läuft.

Der Chef der deutschen Sozialdemokratie hat sich mit seinen „Beobachtungen“ eindeutig auf einer Seite positioniert. Wie er in seiner ersten „Klarstellung“ zu seiner unerhörten Äußerung zugab, formulierte er lediglich die Sichtweise der Palästinenser. Es war kein Versehen, dass er israelische Politik mit der südafrikanischen Apartheid gleichsetzte, sondern ihm war genau dieser Begriff eingefallen, als er durch Hebron ging. Es ist unverständlich, warum er jetzt zurückrudert. Hat sich sein Urteil geändert? Nein, überhaupt nicht. Gabriel ist, wie er schreibt, weiterhin zornig. Und er glaubt auch nur, dass seine Formulierung zu Missverständnis geführt hat, nicht, dass seine Verwendung dieses eindeutig belegten Begriffs ein Missverständnis seinerseits gewesen war. Er glaubt immer noch nicht, dass Apartheid schlichtweg das falsche Wort war, um die Lage in Hebron zu beschreiben. Das ist der eigentliche Skandal.

Zugegeben, es fällt schwer, zu einer anderen Einschätzung zu kommen, wenn man sich lediglich von einer Seite informieren lässt. Wer sich im Internet zu Hebron umtut, der wird schnell auf Videos stoßen, in denen Palästinenser beleidigt oder bespuckt werden, man sieht Netze, die über die Fußwege gespannt sind, weil die in den höheren Stockwerken wohnenden Juden ihren Müll einfach auf die Straße werfen, wo Palästinenser wohnen. Man sieht unsägliche Graffitis, wo gefordert wird, Araber ins Gas zu schicken und in manchen Videos kommen sogenannte Siedler zu Wort, die zumeist ziemlich abstruse, teilweise rassistische Thesen von sich geben. Das liefert ein ziemlich einseitiges Bild von der Lage in Hebron und nicht anders verhält es sich, wenn man eine Tour durch Hebron mit einer der zahllosen Nichtregierungsorganisationen (NGO) macht. Diese Stadt in der Westbank ist mittlerweile zum Zentrum von NGOs geworden, die lediglich ein Ziel haben: israelisches Unrecht zu dokumentieren. Es gibt nicht eine einzige Organisation, die sich palästinensischen Steinwürfen auf Juden, Scharfschützenattacken und antijüdischen Drohungen widmet.

In Gabriels unverzeihlichem Ausspruch gehen aber noch weitere Fakten unter. So zum Beispiel, dass 80% von Hebron unter palästinensischer Verwaltung stehen (Zone H1), wo das israelische Militär kein Zugang hat und wo kein einziger Jude lebt bzw. leben darf. 1998 übergab Israel die Verantwortung für diese Gebiete an die palästinensische Autonomiebehörde (PA), behielt aber die Hoheitsgewalt über die Bereiche, in denen Juden wohnen (Zone H2), schlichtweg deshalb, weil die PA nicht sicher stellen kann, dass die paar hundert Juden in Frieden dort leben können. So kann Gabriel im palästinensischen Teil Hebrons natürlich keine Apartheid beobachten, weil es dort keinen nicht einen einzigen Juden gibt, es ist ein ethnisch gereinigtes Gebiet.

Die Situation für die Juden, die im israelisch verwalteten Teil Hebrons wohnen, ist geprägt durch offene Feindseligkeit und Gewalt gegen sie. Seit der Übernahme der Westbank durch Israel im Sechs-Tage-Krieg kam es regelmäßig zu Anschlägen und Gewalt gegen die Juden in Hebron, egal wie diese sich verhielten. Es begann mit einem Granatenanschlag auf friedliche Pilger im Jahr 1968 und es folgten zahlreiche tödliche Angriffe gegen die jüdische Bevölkerung in Hebron bis heute.

Es ist richtig, ab den 1980ern kam es auch zu Mordanschlägen durch jüdische Terroristen, die schließlich im Massenmord an 29 Palästinenser durch den jüdischen Fanatiker Baruch Goldstein ihren traurigen und erschütternden Höhepunkt fanden. Was aber Goldsteins abscheuliche Tat vergessen macht, ist, dass Juden mindestens genauso von Terror betroffen waren. Wenn man sich die Jahre seit den Madrider Friedensverhandlungen ansieht, dann kommt man auf die Zahl von mindestens 37 ermordeten Juden und das bei einer Zahl von gerade einmal knapp 600 jüdischen Bewohnern in Hebron. Die zahlreichen Verletzten seien an dieser Stelle einmal ausgeklammert. Man muss kein Mathegenie sein, um zu sehen, dass das eine ziemlich hohe Ratio ist.

Gerade nach dem Beginn der zweiten Intifada im Jahr 2000 nahmen die Angriffe gegen Juden stark zu. Damals waren die Juden in der Altstadt Hebrons täglicher Gewalt ausgesetzt. Vor allem von den Hügeln schossen palästinensische Scharfschützen auf die jüdischen Bewohner. Besonders erschreckend war die Kaltblütigkeit, mit der die palästinensischen Terroristen hierbei vorgingen. So erschoss im März 2001 ein Mitglied der Fatah nahestehenden Tanzim-Miliz mit einem Präzisionsgewehr vom gegenüberliegenden arabischen Viertel Abu Sneinah die zehn Monate alte Shalhevet Pass in ihrem Kinderwagen vor dem Haus ihrer Familie.

Es gibt dutzender solcher Vorfälle, die die Besucher Hebrons nicht kennen und von denen sie auch nichts wissen wollen. Und während das israelische Kernland seit dem Bau des Sperrzauns mit bedeutend weniger Terror zu kämpfen hat, befinden sich die Bewohner Hebrons nach wie vor in einer kriegerischen Zone. 2010 wurden in Hebron 5 Israelis ermordet und im letzten Jahr ein Vater und sein 1jähriger Sohn. Erst am 8. März dieses Jahres versuchte ein durch den Gilad Shalit Deal freigekommener Palästinenser einen israelischen Soldaten in Hebron zu erstechen.

Wenn nun Menschen wie Gabriel so tun, als seien die Maßnahmen, die die israelische Regierung in den jüdischen Vierteln Hebrons vornimmt, nur dazu da, um die palästinensische Bevölkerung aufgrund ihrer ethnischen Herkunft zu schikanieren, der ignoriert schlicht diesen Terror und die Gewalt gegen die dortigen Juden.

Was aber an Gabriels Formulierung vor allem aufstößt, ist seine Vorstellung, dass Hebron eine israelische Siedlung sei. Das verrät eine Geschichtsvergessenheit, die schon beinahe kriminell ist. Denn es ist eine Unverschämtheit, Hebron als illegale israelische Siedlung zu bezeichnen. Zum ersten Mal wird Hebron um 1720 v. Chr. erwähnt und war bis 1929 durchgehend jüdisch besiedelt, damit gilt es als eine der ältesten jüdischen Städte überhaupt und mit dem Grab der Patriarchen befindet sich dort eine der heiligsten Orte des Judentums.

Erst das Massaker von 1929 führte dazu, dass alle jüdischen Familien Hebron verlassen mussten. In den folgenden Jahren kehrten vereinzelt wieder Juden nach Hebron zurück, die arabischen Aufstände von 1936-39 führten aber erneut dazu, dass die wenigen Juden flüchten mussten. Dennoch fühlten sich auch danach eine Handvoll von jüdischen Familien nach Hebron gezogen. Vorerst endgültig endete das jüdische Leben in Hebron nach dem arabischen Krieg gegen den neugegründeten Staat Israel im Jahr 1948. Danach war es Juden untersagt in Hebron zu leben oder auch nur an das Grab der Patriarchen zu pilgern. Außerdem wurde das jüdische Viertel durch die jordanische Verwaltung dem Erdboden gleichgemacht, der jüdische Friedhof geschändet und die historische Avraham Avinu Synagoge (gebaut im Jahr 1540) zu einer öffentlichen Toilette und einem Tierstall umgewandelt.

Dieser Zustand hielt 19 Jahre an und erst im Zuge des Sechs-Tage-Kriegs von 1967 konnten wieder Juden nach Hebron kommen. Zunächst handelte es sich nur um Pilger, doch bereits 1968 ließen sich die ersten Juden dauerhaft in Hebron nieder und seitdem wohnt eine überschaubare, aber standhafte Zahl von größtenteils stark religiösen Juden in Hebron. Sie wohnen hauptsächlich im ehemaligen jüdischen Viertel Hebrons, in der Nähe der wiedererrichteten Avraham Avinu Synagoge (unmittelbar angrenzend befindet sich noch die Siedlung Kiryat Arba, mit knapp 6000 Juden, die aber nicht in den Stadtgrenzen Hebrons liegt).

Wie nun westliche Politiker, Journalisten oder Aktivisten auf die Idee kommen, dass Juden dort nichts zu suchen hätten, weil sie in der über 3000 Jahre währenden jüdischen Präsenz in Hebron ganze 19 Jahre nicht dort leben durften, beziehungsweise, dass diese Juden Siedler seien, ist vollkommen unverständlich. Gabriel spielt mit seinen Behauptungen das Spiel von Israel- und Judenhassern mit und liefert einem fortgesetzten Terror gegen die jüdische Bevölkerung Hebrons damit ganz buchstäblich die Munition.

Ebenso bedenklich ist aber, dass Sigmar Gabriel mit seinen Äußerungen auch ganz bewusst in Deutschland weitverbreitete Fehlurteile bezüglich des Nahostkonflikts aufgreift. Denn, wie eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung im letzten Jahr bekannt gab, glauben 47.7% der Deutschen, dass Israel einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser führt. Diese Einschätzung hat nichts mehr mit Kritik an irgendeinem Fehlverhalten der israelischen Regierung zu tun, sondern sie speist sich aus einem Ressentiment gegen den jüdischen Staat, den man in eine Reihe mit Nazi-Deutschland stellt.

Offenbar ist man in weiten Teilen Deutschlands davon überzeugt, dass Israel unmoralisch und letzten Endes illegitim ist. Wenn nun Gabriel davon spricht, dass Israel ein Apartheidregime führe (und es spielt keine Rolle, ob er sich nur auf Hebron bezog oder nicht, weil er es ja Regierungspraxis Israels betrachtet), dann schlägt er in diese Kerbe und bedient den deutschen Stammtisch. Wer die Kommentare auf Gabriels Facebook-Seite einen Tag nach der skandalösen Äußerung beobachtet, der sieht, dass die Ablehnung seiner Äußerung einer großen Zustimmung gewichen ist. Man beglückwünscht Gabriel dazu, endlich mal die Wahrheit gesagt zu haben und gegenüber der „Juden-Lobby“ Rückgrat gezeigt zu haben.

Gabriel hat mit seiner Aussage einer Art der antisemitischen „Israelkritik“ die Tür geöffnet, die bis dato in den Spitzen der deutschen Politik nie öffentlich geäußert wurde. Es könnte sich einmal zeigen, dass Gabriels Worte einen neuen und keineswegs positiven Abschnitt in den deutsch-israelischen Beziehungen eingeläutet haben, vor allem wenn er wirklich der nächste Kanzler werden sollte.

A report on His Excellency, Professor Ekmeleddin Ihsanoglu’s speech to the Australians

I had the pleasure of witnessing Professor Ekmeleddin Ihsanoglu’s speech today (15 February 2012) to the Australian National Press club.

His Excellency spoke in support of his struggle to make expressions of Islamophobia a criminal offence in Australia, as it is under Sharia in Saudi Arabia, Afghanistan, Somalia, Yemen, Pakistan, and Iran.

His Excellency, the Professor, is Secretary General of the splendid body known as the Organisation of Islamic Cooperation, based in the Kingdom of Saudi Arabia. Saudi Arabia is a noted defender of human-rights; with exceptions in relation to some small, unworthy categories of women, homosexuals, Shiites, Christians, Baha’i, Hindus, heretics, democrats, non-Arabs, free-thinkers, writers, artists, atheists, Zoroastrians, witches, infidels, polytheists, Jews, non-royalty, agnostics, foreigners, blasphemers, former-Muslims and other non-Muslims. We would do well to listen with due reverence to the lessons the Saudis can impart, if we value our way of life.

I present, below, a report of the significant themes of His Excellency’s authoritative lecture to the abusers of human rights in Australia. Believers, of course, need no explanation of the necessity of punishing free expression of belief and disbelief, but His Excellency was not preaching to the converted in secular Australia. It was with mind-boggling delight and wonder that I listened to his Excellency lecture Australia on human rights.

His Excellency supports True Sharia, rejects False Islam, and is a Doctrinal Opponent of Islamophobia

Questioned as to why several Australian Muslims have taken up violence in Australia in support of Islam, His Excellency confessed himself at a loss, but concluded with confidence that such people must be followers of a type of false Islam preached there.

His Excellency did not state whether Islamophobia in relation to “false Islamists” would still be permissible in Australia, under the censorship regime he demanded. His Excellency did not have time to set out the basis for his expertise in distinguishing false Islamists from the true ones. Certainly, that skill would allow him to put an end to the devout sectarian violence that has afflicted the Islamic world since the death of the Prophet.

Neither did His Excellency have time to address the fact that the false Islamists in Australia adhere closely and faithfully to the words and deeds of the Prophet, and follow up their beliefs with actions to promote Sharia in the world, just like His Excellency. However, if Australia will simply follow His Excellency’s call, and criminalize action deemed offensive by Islam, the terrorists will have nothing more to agitate for.

His Excellency Praises Australia

His Excellency stated that one of the best places in the world for a Muslim to live is Australia. However, His Excellency has demanded that Australia needs to ensure that blasphemy against Islam is illegal, and is recognized as an irresponsible abuse of free speech.

(His Excellency must surely be aware that, unlike the Islamic word, secular Australia is one of the most accommodating places for people of any religion, or of no religion. His Excellency did not see fit to reflect on the Australian system of neglecting to privilege and reward the taking of religious offence. It’s really only Islam that seeks to do that, anymore, in Australia. Paradoxically, the pattern of refugee migration and migration by choice is now consistently from the nations where blasphemy is a crime, to the secular free world. In the free world, blasphemy is usually regarded as a victimless crime and state prosecution for it is mostly a memory. People are unaccountably tolerant of expressions of belief and disbelief in the free world.)

His Excellency is, of course, a scholar. He is, no doubt, fully aware that the backward, non-Islamic, secular world has, since the age of the enlightenment, mostly decided that laws against blasphemy run counter to the secular principles of liberty, freedom of religion, and free inquiry in the interests of truth and progress.

His Excellency is Outraged by Offences against Islamic Doctrine. (Non-Muslim human rights might warrant consideration, later.)

His Excellency was later asked what his organization was doing about the regular pattern of divinely-justified brutality against non-Muslims in the Muslim world – such as beheadings of Christians.

His Excellency answered with a palpable and icy indignation. However his answer was not, so far as I saw it, to condemn beheadings being justified in the name of Allah.

In fact, His Excellency first found it necessary to channel his righteous resentment into intoning at length on the following three gross manifestations of brutal Islamophobic abuse of Muslims, and in this order:

His Excellency did not identify any pattern of divinely-justified brutality against Muslims in Australia, carried out by Christians or atheists, and endorsed by their religious texts, in the period since the free world became secular.

Unfortunately, I did not get to witness His Excellency’s views on offensiveness of killing people who publish drawings, or of other beheadings, or of the fact that you can’t build a Christian church in Arabia, or be an atheist there, or express ambivalence about the Prophet without facing beheading as the Prophet requires. Neither did I see His Excellency condemn the proposition that Australia’s democracy, and freedom of belief and expression, should be made subservient to a religious creed. I will allow that His Excellency could possibly have made these condemnations, later, when I wasn’t watching.

Sharia and His Excellency Condemn the Worst form of Islamophobia

The sincerest expression of Islamophobia is the act of deciding that, even though one is born a Muslim, Islam is manifestly misguided, unjust, and repressive, and that one, therefore, can no longer remain a Muslim and must argue against it. Under Islamic law, and His Excellency’s creed, this conduct is the most serious crime. By Sharia and the command of the Prophet this conduct is correctly punishable by death, as all mainstream schools of Islamic scholarship, Sunni and Shia, agree.

Obeying His Excellency’s outraged religious requests will go a long way to turning back the libertarian principles of freedom of religion, freedom of belief, secularism and the enlightenment, and bring Australia into line with Islamic principles. Under this scheme, there will be no more ex-Muslims in Australia, and certainly none willing to state their views, beliefs, insights and reasons like the infidel Ayaan Hirsi Ali, and other fugitives.

Liberty Mistreats Islam as a Political Force, and Prevents the Flourishing of Sharia

With devout men like His Excellency, Professor Ekmeleddin Ihsanoglu in charge of the correct version of Islam, I can well understand why he believes Islamophobia needs to be punished by the state. If Islamophobia is not punished, free expression of belief or disbelief would mean that Sharia never gains its due ascendancy in any free nation.

The free expression of praise or condemnation as one’s will demands must be suppressed in support of Professor Ekmeleddin Ihsanoglu’s religion, as it was with the Catholic Church in the dark ages. Once free critique and Christophobic condemnation of that Church was no longer enforced by state power, all manner of liberties broke loose, as we well know.

The introduction of a state-enforced offence of Islamophobia will surely be necessary to the progress of Islam and Sharia to in all of the, as yet, un-Islamic free world. This progress, so successful during the Islamic military conquest of North Africa, the Middle East, Spain, and Persia for example, has sadly stalled since the middle ages.

The Islamic vision for the Free World

I look forward to an Australia where religio-political ideologies are privileged, no matter how much their essential scriptures mandate and support homophobic, xenophobic, gynophobic, and liberty-phobic causes. In this future Australia, such religio-political ideologies may be patronisingly praised and indulged for their cultural value and deep medieval wisdom, but never condemned. The dignity of their indignant messengers, self-appointed earthly representatives of God, recipients of the book, and superior to our earthly ideas and values, must be protected by law. Make fun of literally anyone else. Critique any other political cause, and any institution. But who would dream of making fun of God’s true agents, except an infidel madman? Let us hope Islam remains that unique religion that will never be subjected to free questioning, for all our sakes. A future Australia? We need only look to the example and demands of the Islamic world.

More opportunity for His Excellency

His Excellency, Professor Ekmeleddin Ihsanoglu, has been given a platform at Griffith University on Thursday, 15 February, 2012 in order to further advance his enlightened Islamic programme to a respectful and, no-doubt receptive audience of free-thinkers.

May free-thinkers and other infidels be prevented, God willing, from finding a like platform at any university in Saudi Arabia, Pakistan and Iran.

Apology

I apologise that, owing to fear of reprisal by the usual gang of violent and offended Christians, women, democrats, free-thinkers and secularists, I cannot identify myself by my full and true name. This is a sad, Islamophobic consequence of being a supporter of criminalizing freedom of belief and expression.

I do not want to be the victim of their inevitable violent, secular Islamophobic reprisals that will never be seriously condemned by their great priests and secretaries-general. I fear that perhaps Ayaan Hirsi Ali or Hamza Kashgari might even call for me to be deported to Switzerland to be decapitated.

Yours faithfully, and as God (of whom I am most surely a legitimate spokesperson and agent) wills,

Ibrahim Kashgari Voltaire-Smythe

Australia

A gentleman named Ibrahim Smythe sent us the following report on today’s visit to Australia by Ekmeleddin Ihsanoglu, the Secretary General of the Organization of Islamic Cooperation. Per the author’s request, I must note that I have corrected two typos, and inserted a comma and a colon where I felt they were needed. Otherwise the text is unedited.

http://gatesofvienna.blogspot.com/2012/02/accolades-for-ihsanoglu-in-oz.html

Annulierung der Aufklärung

Von Chaim Noll

Im Mai dieses Jahres kündigte die Alte Synagoge in Essen einen Vortrag von mir an, der den Ärger muslimischer Verbände erregte. Vor allem wegen einiger Sätze im Ankündigungstext: „Judenfeindliche Ressentiments spielen seit Niederschrift des Koran im 7. Jahrhundert und dem Massaker gegen die Juden von Medina im Jahre 628 durch Mohamed im Islam eine fundamentale Rolle. Bis heute kann dieser fundamentale Judenhass reaktiviert und instrumentalisiert werden. Ein Beispiel dafür liefert die im Gaza-Streifen herrschende Organisation Hamas in ihrer Charta (...) Der Vortrag beschäftigt sich mit neuen Formen von Judenhass und Feindschaft gegenüber Israel, mit den Zusammenhängen zwischen beiden und ihren Auswirkungen auf die Stimmung in Europa.“

Muhammet Balaban, Sprecher der „Kommission Islam und Moscheen in Essen“, fühlte sich durch diesen Text „persönlich beleidigt“. Er sah darin „Angriffe auf den Propheten, den Koran und auf alle Muslime“. In einem Brief an den Oberbürgermeister protestierte Balaban, ein wohlhabender türkischer Geschäftsmann und einflussreicher Bürger der Stadt Essen, gegen die geplante Veranstaltung. Dabei erwies er sich als versiert im Vokabular der Stigmatisierung: „Es ist inakzeptabel, dass diese Einrichtung (die Alte Synagoge – Ch.N.) Misstrauen, Hass, Anfeindung und Unfrieden in unserer Gesellschaft sät“. Balaban sorgte selbst dafür, dass eine öffentliche Debatte entstand, indem er seinen Protestbrief an dreizehn weitere Empfänger (darunter die Ministerpräsidentin des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen) und an die Medien verteilte. Er ist sich dabei der politischen Macht seines „Integrationsrates“ bewusst, wie er in einem Interview im vergangenen Jahr erläuterte: „Wir haben mit der Konstellation, wie sie der Integrationsrat jetzt aufweist, nach über zwanzig Jahren erstmals die Möglichkeit über die beratende Funktion hinaus einen Einfluss auf die politischen Entscheidungen in dieser Stadt zu nehmen.“

In diesem Sinne war offenbar auch sein Brief gemeint. Über meinen Vortrag hinaus – zu dem Herr Balaban eingeladen war, aber nicht erschien – versuchte er Einfluss auf die künftige Arbeit der Alten Synagoge zu nehmen. Es sei „schon seit Jahren zu beobachten“, fand er, „dass die Alte Synagoge sich immer mehr von ihrer eigentlichen Mission entfernt und islamfeindlichen Tendenzen enorm Anschub leistet“. Gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung fügte er hinzu, ihm sei bekannt, dass man in einer Demokratie über alles diskutieren dürfe, auch über den Islam, doch nur an Orten, die ihm dafür passend – und offenbar für Deutschland bezeichnend – scheinen:  „Das kann meinetwegen in einer Kneipe geschehen, aber nicht in einer öffentlichen Einrichtung wie der Alten Synagoge, die ich mit meinen Steuergeldern mitfinanziere.“

All dies sei hier in Ausführlichkeit zitiert, weil es den Mechanismus eines Missverständnisses offenbart. Meinungsfreiheit kann man offenbar so verstehen, dass sie ein Instrumentarium darstellt, sich selbst größtmögliche Freiheit der Äußerung zu verschaffen und zugleich die Anderen mundtot zu machen. Dieser Ansatz funktioniert besonders gut in einem Land wie Deutschland, durch das die Schatten der Schuldgefühle geistern, die tiefsitzende Furcht vor einem falschen Wort, die Straf-Exerzitien der political correctness. Balaban spielt virtuos mit den Ängsten der deutschen Lokalpolitiker, an die er sich in seinem Schreiben wendet, in zunehmend drohender Attitüde. Am Ende seines Briefes stellt er Forderungen. Etwa die, der Oberbürgermeister der Stadt Essen solle „dafür Sorge tragen, dass die Leitung der Alten Synagoge ihre Haltung zu der Gesamtverantwortung in unserer Stadt und Gesellschaft ändert“.

Wirklich zeigte der Essener Oberbürgermeister den bekannten Reflex und stimmte Balaban zu, auch er in einem Offenen Brief: „Daher erwarte ich, dass die neue Leitung der Alten Synagoge sich den Integrationsgedanken deutlich mehr zu eigen macht, als dies bisher der Fall war.“ Und nun ereignete sich das eigentlich Erstaunliche: die Leitung der Alten Synagoge gab nicht nach. Sie verteidigte ihr Recht auf eine dem muslimischen Funktionär unliebsame Meinungsäußerung. Sorgte dafür, dass der Vortrag stattfinden konnte, nach Lage der Dinge unter Polizeischutz. Ihre Zivilcourage fand breite Unterstützung in der Bevölkerung, durch Leserbriefe an die Medien und Zuschriften an den Oberbürgermeister, der seinen Angriff gegen die Alte Synagoge rasch zurückzog – das erfreulichste Ergebnis dieser Affäre.

Doch in vielen Fällen sind die Versuche muslimischer Vertreter, den in Europa seit Jahrhunderten üblichen Diskurs der Meinungen zu verhindern, von Erfolg gekrönt. Das Zurückweichen vor ihren Schweige-Geboten wurde von vielen Politikern und „Meinungsführern“ verinnerlicht wie etwas Selbstverständliches. Es handelt sich hierbei nicht um Politik (wie auch mein Vortrag in Essen kein politischer Vortrag war). Wachsende Bereiche des literarischen, philosophischen oder kulturellen Erbes werden auf verschämte Weise verschwiegen und aus der Rezeption ausgeblendet: weil ihre bloße Erwähnung den Unmut der neuen Meinungswächter hervorrufen könnte. So wird, um ein eklatantes Beispiel zu nennen, Voltaires berühmtes Stück Le Fanatisme ou Mahomet le Prophète heute nirgendwo mehr in Europa aufgeführt. Auch nicht im deutschen Sprachraum, obwohl die deutsche Fassung des Stückes von Goethe stammt und nach Ansicht der wenigen Literaturwissenschaftler, die sie zu erwähnen wagen, aus mehreren Gründen von größtem kulturhistorischen Interesse ist.

Die Unterdrückung von Voltaires Mohamed-Stück ist ein besonders beschämender Fall europäischer Kultur-Verleugnung. Diese Verleugnung geschieht unter dem Druck neuer Tabus, die verstohlen an Stelle der alten getreten sind. Bereits im 18.Jahrhundert, kurz nach seiner Uraufführung 1741 im französischen Lille, wurde Voltaires Stück zum ersten Mal verboten, da der hochbetagte Kardinal de Fleury eine anti-katholische Parabel darin wähnte. Papst Benedikt XIV., an den sich Voltaire um Hilfe wandte, erteilte dem Dichter seinen Segen und ermöglichte – zumal Voltaire einen das Stück preisenden päpstlichen Brief vorwies – Aufführungen in katholischen Ländern. Das Stück zu spielen, gehörte an den aufgeklärten Fürstenhöfen Europas bald zum guten Ton – gerade, weil es umstritten war und fast Opfer eines Zensurversuchs geworden wäre. Eine Aufführung des Voltaireschen Mahomet war ein Bekenntnis zur Freiheit der künstlerischen Äußerung, zur Freiheit des geschriebenen Wortes, kurz: zur Meinungsfreiheit in Europa.

Caroline Friederike Neuber, die mit ihrer Schauspiel-Truppe an europäischen Höfen, sogar am Zarenhof in Petersburg gastierte, hatte es um 1750 in ihrem Programm (wie man in ihrem Geburtshaus im thüringischen Reichenbach in dort ausgestellten Programm-Heften nachlesen kann). Was Voltaires Mohamed-Stück betrifft, waren die Fürsten des 18. Jahrhunderts toleranter als die „liberalen“ Kulturpolitiker unserer Tage. Auch Goethe unternahm seine Übersetzung ins Deutsche 1799 auf audrücklichen Wunsch seines Fürsten, des Herzogs Carl August von Sachsen-Weimar. Dieser hatte Voltaires Schauspiel 1775 als Prinz in Paris gesehen und erhoffte sich von ihm ausserordentliche Wirkungen, sogar, wie er in einem Brief an Karl Ludwig von Knebel schrieb, „eine Epoche in der Verbesserung des deutschen Geschmacks.“

Goethe widmete sich der Übersetzung des Stückes mit großer Sorgfalt. Er konsultierte unter anderem Wilhelm von Humboldt und Schiller, von letzterem existieren detaillierte Hinweise zur Übertragung der Voltaireschen Alexandriner in adäquate deutsche Verse. Die Zeitgenossen sahen im Mahomet „das Meisterstück eines großen Dichters“, wie aus einer Besprechung der deutschen Aufführung in den Berlinischen Nachrichten von Staats- und gelehrten Sachen vom 26.Oktober 1802 hervorgeht, ähnlich äußerte sich Schiller. Auch Goethes Übersetzung ins Deutsche wurde als bedeutende literarische Leistung gewürdigt: „die Verdeutschung“, schrieb ein zeitgenössischer Rezensent, „verkündigt die Hand eines Meisters“. Von dieser Übersetzung ist heute möglichst selten die Rede: sie stellt die Legende vom Islam-Freund Goethe in Frage, wie er sich angeblich im „West-Östlichen Divan“ zu erkennen gibt, und stört die gängige Einvernahme des deutschen Klassikers in einen politisch erwünschten Versöhnungskontext. Indessen hat Goethe das Mohamed-Schauspiel Voltaires mit größter Gewissenhaftigkeit übersetzt, um seine aufklärerische Kritik am Propheten des Islam in aller Klarheit wirken zu lassen.

Goethes deutsche Fassung wurde erstmals im Januar 1800 am Weimarer Hoftheater aufgeführt, im Beisein des Hofes und vieler Geistesgrößen dieser Tage. Auch Herder und seine Frau Karoline waren unter den Zuschauern, Karoline beschrieb Freunden in einem Brief die Wikung des Stückes: „Der Fanatismus ist ja wohl die Krankheit, an der wir und unsere Zeit krank darniederliegen!“ An der Wahrheit dieser Feststellung hat sich nichts geändert, der Fanatismus, der uns heute bedroht, hat gegenüber dem damaligen eher noch zugenommen. Geschwunden ist jedoch die intellektuelle Widerstandskraft Europas. An eine Aufführung von Voltaires umstrittenen, vor zweihundertfünfzig Jahren der Zensur abgerungenen Drama Mahomet ist im heutigen Europa nicht mehr zu denken. Der Umstand, dass der Prophet Mohamed in Voltaires Stück auftritt, sich in seiner zutiefst menschlichen Fragwürdigkeit zu erkennen gibt und von den anderen Figuren kontrovers reflektiert und behandelt wird, reicht aus, um muslimisch inspirierte Verbots-Prozeduren in Gang zu setzen. Es ist Usus geworden, gilt als „politische Vernunft“ und Zeichen „politischer Kultur“, diesem Druck nachzugeben. Oder noch „vernünftiger“: ihn durch vorauseilenden Gehorsam erst gar nicht aufkommen zu lassen.

In einem Vortrag des deutschen Literaturwissenschaftlers Albert Meier an der Universität Kiel im Jahre 2008 findet sich der für heutige europäische Intellektuelle bezeichnende Gedankengang: „Mahomet ist damit (durch sein Verhalten in Voltaires Stück – Ch.N.) bis auf die Knochen diskreditiert – und es lässt sich verstehen, dass das Stück heute nicht mehr aufgeführt wird.“ Nun, es ist eben die Frage, die alles entscheidende Frage, ob sich das wirklich „verstehen“ lässt. Was würde „Verständnis“ in diesem Fall bedeuten? Verständnis für die Annulierung der Aufklärung. Für die Preisgabe europäischer Kultur, einer mit Gewalt drohenden Gruppe zuliebe. Wenn orthodoxe Muslime behaupten, Voltaires Stück beleidige ihre Gefühle – sind wir inzwischen soweit von unserer eigenen Identität abgekommen, dass wir uns ihr verschwommenes Beleidigtsein, ihre fragwürdige Vergöttlichung des Propheten zu eigen machen?

Wer Voltaires Mahomet-Drama heute liest, staunt über seine Offenheit, zugleich über seine menschliche Delikatesse. Es ist kein blasphemisches Stück, enthält keinerlei „Gotteslästerung“, keine generellen Angriffe auf Glauben oder gläubige Menschen. Es ist keine atheistische Generalattacke wie heute üblich. Es ist auch weder polemisch noch im Ton aggressiv, vor allem nicht im Deutschen, in Goethes eher behutsamer Übertragung. Es kritisiert den Mann Mohamed, bezweifelt seine Heiligkeit, stellt den selbsterklärten Propheten als politischen Pragmatiker dar. Einzelne Figuren finden vernichtende Worte für den „Täuscher“, „Verräter“, „Lügner“, doch auch Mohamed kommt ausführlich zu Wort, um sein Vorgehen zu rechtfertigen. Ein vielschichtiger, auf historischen Ereignissen beruhender, psychologisch plausibler Text.

Anlässlich des dreihundertsten Geburtstags Voltaires im Jahre 1994 versuchte der französische Regisseur Henry Loichemol das Mohamed-Stück in Genf aufzuführen. Genf ist ein symbolischer Ort: Voltaire lebte rund zwanzig Jahre im kleinen Ferney (das sich heute zu seinen Ehren Ferney-Voltaire nennt) auf dem Gebiet der Genfer Republik. Dort war er vor den Nachstellungen seiner Gegner sicher. Damals. Was heute anders ist als zu Voltaires Zeiten: in Genf leben inzwischen, wie in mancher europäischen Stadt, Zehntausende Muslime. Die Republik Genf würde dem Autor des Mahomet kein Asyl mehr bieten können, um ihn vor seinen neuen Zensoren zu schützen. Sie kann sich nicht einmal mehr leisten, eins seiner Stücke zu spielen.

Die Aufführung zu Voltaires dreihundertsten Geburtstag wurde zu Fall gebracht, durch Intervention muslimischer Interessengruppen, in der heute üblichen Allianz mit europäischen Intellektuellen. Vor allem europäische Linke fühlen sich aufgerufen, die religiösen Empfindlichkeiten der muslimischen Orthodoxie zu verteidigen – dieselben Linken, denen, was das Christentum betrifft, keine Kritik scharf, keine Enhüllung unbarmherzig genug sein kann. Zunächst äusserte sich Tariq Ramadan, ein von europäischen Institutionen mit Stipendien und Beraterverträgen geförderter Experte für islamische Positionierung in westlichen Gesellschaften. Geübt im Umgang mit Medien und Öffentlichkeit, hütete er sich, das Stück selbst oder den Autor Voltaire anzugreifen. Er politisierte die Aufführung, drohte mit denkbaren Reaktionen: „Man kann Mahomet nicht aufführen und von diesem explosiven Kontext absehen.“ Ihm assistierte der Sprecher der Genfer Moschee, Hanif Gouardini: „Diese Aufführung kann (...) Hass hervorrufen (...) Sollten uns doch die vorhergehenden Affären lehren, dass die freie Meinungsäußerung im Dienste der Liebe zwischen den Menschen stehen sollte.“

Freie Meinungsäußerung ist eben dadurch „frei“, dass sie in niemandes Dienst stehen muss, auch nicht im Dienst einer obskuren Formel wie „Liebe zwischen den Menschen“. Freiheit der Meinung im westlichen Sinn bedeutet, dass man gerade die das eigene Verständnis in Frage stellende, die abweichende Meinung akzeptiert. Im Sinne des Voltaire zugeschriebenen Satzes: „Je ne suis pas d’accord avec ce que vous dites, mais je me battrai jusqu’au bout pour que vous puissiez le dire“, im Deutschen in einer freien, aber verbreiteten Übersetzung bekannt: „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Toleranz kommt vom Verb tolerare, Erdulden, Ertragen, meint also nicht nur das eigene Recht auf freie Äußerung, sondern vor allem die Bereitschaft, auch die fremde, befremdliche, die schwer erträgliche Meinung des Anderen hinzunehmen.

Ob die Sprecher, Funktionäre, Politiker muslimischer Gruppen im heutigen Europa dazu bereit sind, ist hierbei nicht die entscheidende Frage. Entscheidend ist, ob Europa noch zu diesen Werten steht. Auch im Interesse der nach Europa einwandernden Muslime. Viele von ihnen fliehen aus ihren islamischen Herkunftsländern nach Europa, weil sie sich hier andere Lebensgesetze, Freiheiten, Möglichkeiten erhoffen als die nach islamischer Vorstellung zugestandenen, und es muss für sie im höchsten Maß enttäuschend und entmutigend sein, wenn sie das intellektuelle Europa im Zustand der Defensive vorfinden, der Selbstpreisgabe und Selbstzensur.

Voltaires Stück und Goethes deutsche Fassung sind nicht die einzigen Fälle, in denen heute islamkritisches Kultur- und Gedankengut aus Furcht vor muslimischer „Überreaktion“ verleugnet wird. Präventiv unterschlagen wird gleichfalls, um ein neueres Beispiel zu nennen, die religionsphilosophische Islam-Kritik von Franz Rosenzweig in seinem sonst unentwegt zitierten Opus Magnus „Der Stern der Erlösung“. Oder Abraham Geigers sprachwissenschaftliche Untersuchungen über die Entstehung von Mohameds Judenhass und dessen Widerspiegelung im Koran, vor allem Geigers (1902 in Buchform veröffentlichte) Dissertation an der Universität Bonn. Mit der unsinnigen Vokabel „Islamophobie“ wird auch jede aus westlicher Sicht begründete, ja unvermeidliche Kritik am Menschenbild des Koran abgetan, etwa an seinen frauenfeindlichen, judenhasserischen, Segregation gegenüber allem „Fremden“ fordernden Passagen (obwohl das Wort „Phobie“, nach dem griechischen phobos, eigentlich die unbegründete Furcht vor etwas meint) und jedem analytischen Ansatz der Boden entzogen. Allerdings ist analytisches Denken, im Grunde schon jede Klarheit suchende Text-Exegese islamisch-orthodoxen Dunkelmännern von jeher suspekt, je intelligenter der Einwand, umso eher ist mit ihrem Beleidigtsein, ihrer Drohgebärde zu rechnen, und am Ende denunziert und verleugnet der Westen um eines falschen Friedens willen seine eigenen geistigen Möglichkeiten.

Dass islamisch-fundamentalistische Propagandisten, etwa Salafisten, heute in Europa Erfolge feiern und die Kinder aufgeklärter westlicher Gesellschaften für sich gewinnen können, liegt weniger an der Attraktivität ihrer Botschaft als an der Scheu vor Konflikt und Debatte, die das geistige Klima Europas bedroht. Was hilft Meiunungsfreiheit, wenn sie ganze Bereiche des Denkens meidet? Wenn der Islam zu Deutschland gehören soll, wie der Bundespräsident behauptet, muss auch Islam-Kritik zu Deutschland gehören, denn in westlichen Staaten gilt es als Menschenrecht, jedes uns berührende Phänomen kritisch zu reflektieren. Auf diesem Menschenrecht müssen wir bestehen. Man kann Europäer nicht daran hindern, sich über den Islam Gedanken zu machen und kritische Meinungen zu äußern. Islam-Kritik ist notwendig zum Erhalt der geistigen Freiheit in Europa. Sie ist notwendig zum Erhalt der Symmetrie zwischen den europäischen Kulturen und Religionen: wenn es ganz selbstverständlich Bibel-Kritik gibt, wenn Christen und Juden sich mit ihren religiösen Traditionen kritisch und öffentlich auseinandersetzen, kann und muss diese Art Selbstreflexion auch europäischen Muslimen zugemutet werden. Sonst behielten doch Voltaires Worte über Mohamed Recht, in der deutschen Wiedergabe Goethes:

Das Schwert, der Koran, in der blutigen Hand
Sollt einem jeden Schweigen auferlegen…

Nachtrag, Oktober 2011: Inzwischen hat die Stadt Essen das Problem auf ihre Weise gelöst, durch Appeasement der militanten muslimischen Funktionäre. Da die Leiterin der Alten Synagoge Edna Brocke nach 23 Jahren in den Ruhestand ging, lag es in der Logik des Oberbürgermeisters, einen anschmiegsameren neuen Leiter zu suchen. Er fand ihn in dem Schweizer Historiker und Ausstellungsmacher Uri Kaufmann, der sich rasch zu profilieren wusste: indem er mich in einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung abqualifizierte. Da ich aus „Ostdeutschland“ stamme, so Kaufmann, mangele es mir naturgemäß an der „fachlichen Kompetenz“, um über den Koran zu sprechen. Der Makel dieser Abkunft mache es generell unmöglich, Arabisch zu lesen und den religiösen Grundlagentext zu verstehen: „Dazu reicht eine Sozialisation in Ostdeutschland nicht aus“. Woher hat er die Information, ob ich Arabisch verstehe und mich in der DDR „sozialisiert“ habe? Meine Stasi-Beobachter waren damals anderer Meinung… Herrn Balaban hat es gefreut, er lud den neuen Dialogfreund an Ramandan zum Fastenbrechen ein.

(c) CHAIM NOLL, 2011

Ahmadinejad’s Apocalyptic Address

Ahmadinejad’s Apocalyptic Address – By Joel C. Rosenberg – The Corner – National Review Online.

Der folgende AFP-Artikel ist nicht mehr online:

By ADAM GOLDMAN, Associated Press – Aug 24, 2011 

NEW YORK (AP) — Since the Sept. 11 terrorist attacks, the New York Police Department has become one of the nation's most aggressive domestic intelligence agencies, targeting ethnic communities in ways that would run afoul of civil liberties rules if practiced by the federal government, an Associated Press investigation has found.

These operations have benefited from unprecedented help from the CIA, a partnership that has blurred the line between foreign and domestic spying.

The department has dispatched undercover officers, known as "rakers," into minority neighborhoods as part of a human mapping program, according to officials directly involved in the program. They've monitored daily life in bookstores, bars, cafes and nightclubs. Police have also used informants, known as "mosque crawlers," to monitor sermons, even when there's no evidence of wrongdoing.

Neither the city council, which finances the department, nor the federal government, which has given NYPD more than $1.6 billion since 9/11, is told exactly what's going on.

Many of these operations were built with help from the CIA, which is prohibited from spying on Americans but was instrumental in transforming the NYPD's intelligence unit.

A veteran CIA officer, while still on the agency's payroll, was the architect of the NYPD's intelligence programs. The CIA trained a police detective at the Farm, the agency's spy school in Virginia, then returned him to New York, where he put his new espionage skills to work inside the United States.

And just last month, the CIA sent a senior officer to work as a clandestine operative inside police headquarters.

In response to the story, the Council on American-Islamic Relations, a leading Muslim civil rights organization, called on the Justice Department to investigate. The Justice Department said Wednesday night it would review the request.

"This is potentially illegal what they're doing," said Gadeir Abbas, a staff attorney with the organization.

The NYPD denied that it trolls ethnic neighborhoods and said it only follows leads. Police operations have disrupted terrorist plots and put several would-be killers in prison.

"The New York Police Department is doing everything it can to make sure there's not another 9/11 here and that more innocent New Yorkers are not killed by terrorists," NYPD spokesman Paul Browne said. "And we have nothing to apologize for in that regard."

AP's investigation is based on documents and interviews with more than 40 current and former New York Police Department and federal officials. Many were directly involved in planning and carrying out these secret operations for the department. Though most said the tactics were appropriate and made the city safer, many insisted on anonymity, because they were not authorized to speak with reporters about security matters.

In just two episodes showing how widely the NYPD cast its net, the department sought a rundown from the taxi commission of every Pakistani cab driver in the city, and produced an analytical report on every mosque within 100 miles, officials said.

One of the enduring questions of the past decade is whether being safe requires giving up some liberty and privacy. The focus of that debate has primarily been federal programs like wiretapping and indefinite detention. The question has received less attention in New York, where residents do not know for sure what, if anything, they have given up.

The story of how the NYPD Intelligence Division developed such aggressive programs begins with one man.

___

David Cohen arrived at the New York Police Department in January 2002, just weeks after the last fires had been extinguished at the debris field that had been the twin towers. A retired 35-year veteran of the CIA, Cohen became the police department's first civilian intelligence chief.

Cohen had an exceptional career at the CIA, rising to lead both the agency's analytical and operational divisions. He also was an extraordinarily divisive figure, a man whose sharp tongue and supreme confidence in his own abilities gave him a reputation as arrogant. Cohen's tenure as head of CIA operations, the nation's top spy, was so contentious that in 1997, The New York Times editorial page took the unusual step of calling for his ouster.

He had no police experience. He had never defended a city from an attack. But New York wasn't looking for a cop.

"Post-9/11, we needed someone in there who knew how to really gather intelligence," said John Cutter, a retired NYPD official who served as one of Cohen's top uniformed officers.

At the time, the intelligence division was best known for driving dignitaries around the city. Cohen envisioned a unit that would analyze intelligence, run undercover operations and cultivate a network of informants. In short, he wanted New York to have its own version of the CIA.

Cohen shared Commissioner Ray Kelly's belief that 9/11 had proved that the police department could not simply rely on the federal government to prevent terrorism in New York.

"If anything goes on in New York," one former officer recalls Cohen telling his staff in the early days, "it's your fault."

Among Cohen's earliest moves at the NYPD was making a request of his old colleagues at CIA headquarters in Langley, Va. He needed someone to help build this new operation, someone with experience and clout and, most important, someone who had access to the latest intelligence so the NYPD wouldn't have to rely on the FBI to dole out information.

CIA Director George Tenet responded by tapping Larry Sanchez, a respected veteran who had served as a CIA official inside the United Nations. Often, when the CIA places someone on temporary assignment, the other agency picks up the tab. In this case, three former intelligence officials said, Tenet kept Sanchez on the CIA payroll.

When he arrived in New York in March 2002, Sanchez had offices at both the NYPD and the CIA's station in New York, one former official said. Sanchez interviewed police officers for newly defined intelligence jobs. He guided and mentored officers, schooling them in the art of gathering information. He also directed their efforts, another said.

There had never been an arrangement like it, and some senior CIA officials soon began questioning whether Tenet was allowing Sanchez to operate on both sides of the wall that's supposed to keep the CIA out of the domestic intelligence business.

"It should not be a surprise to anyone that, after 9/11, the Central Intelligence Agency stepped up its cooperation with law enforcement on counterterrorism issues or that some of that increased cooperation was in New York, the site of ground zero," CIA spokeswoman Jennifer Youngblood said.

Just as at the CIA, Cohen and Sanchez knew that informants would have to become the backbone of their operation. But with threats coming in from around the globe, they couldn't wait months for the perfect plan.

They came up with a makeshift solution. They dispatched more officers to Pakistani neighborhoods and, according to one former police official directly involved in the effort, instructed them to look for reasons to stop cars: speeding, broken tail lights, running stop signs, whatever. The traffic stop gave police an opportunity to search for outstanding warrants or look for suspicious behavior. An arrest could be the leverage the police needed to persuade someone to become an informant.

For Cohen, the transition from spying to policing didn't come naturally, former colleagues said. When faced with a decision, especially early in his tenure, he'd fall back on his CIA background. Cutter said he and other uniformed officers had to tell Cohen, no, we can't just slip into someone's apartment without a warrant. No, we can't just conduct a search. The rules for policing are different.

While Cohen was being shaped by the police department, his CIA background was remaking the department. But one significant barrier stood in the way of Cohen's vision.

Since 1985, the NYPD had operated under a federal court order limiting the tactics it could use to gather intelligence. During the 1960s and 1970s, the department had used informants and undercover officers to infiltrate anti-war protest groups and other activists without any reason to suspect criminal behavior.

To settle a lawsuit, the department agreed to follow guidelines that required "specific information" of criminal activity before police could monitor political activity.

In September 2002, Cohen told a federal judge that those guidelines made it "virtually impossible" to detect terrorist plots. The FBI was changing its rules to respond to 9/11, and Cohen argued that the NYPD must do so, too.

"In the case of terrorism, to wait for an indication of crime before investigating is to wait far too long," Cohen wrote.

U.S. District Judge Charles S. Haight Jr. agreed, saying the old guidelines "addressed different perils in a different time." He scrapped the old rules and replaced them with more lenient ones.

It was a turning point for the NYPD.

___

With his newfound authority, Cohen created a secret squad that would soon infiltrate Muslim neighborhoods, according to several current and former officials directly involved in the program.

The NYPD carved up the city into more than a dozen zones and assigned undercover officers to monitor them, looking for potential trouble.

At the CIA, one of the biggest obstacles has always been that U.S. intelligence officials are overwhelmingly white, their mannerisms clearly American. The NYPD didn't have that problem, thanks to its diverse pool of officers.

Using census data, the department matched undercover officers to ethnic communities and instructed them to blend in, the officials said. Pakistani-American officers infiltrated Pakistani neighborhoods, Palestinians focused on Palestinian neighborhoods. They hung out in hookah bars and cafes, quietly observing the community around them.

The unit, which has been undisclosed until now, became known inside the department as the Demographic Unit, former police officials said.

"It's not a question of profiling. It's a question of going where the problem could arise," said Mordecai Dzikansky, a retired NYPD intelligence officer who said he was aware of the Demographic Unit. "And thank God we have the capability. We have the language capability and the ethnic officers. That's our hidden weapon."

The officers did not work out of headquarters, officials said. Instead, they passed their intelligence to police handlers who knew their identities.

Cohen said he wanted the squad to "rake the coals, looking for hot spots," former officials recalled. The undercover officers soon became known inside the department as rakers.

A hot spot might be a beauty supply store selling chemicals used for making bombs. Or it might be a hawala, a broker that transfers money around the world with little documentation. Undercover officers might visit an Internet cafe and look at the browsing history on a computer, a former police official involved in the program said. If it revealed visits to radical websites, the cafe might be deemed a hot spot.

Ethnic bookstores, too, were on the list. If a raker noticed a customer looking at radical literature, he might chat up the store owner and see what he could learn. The bookstore, or even the customer, might get further scrutiny. If a restaurant patron applauds a news report about the death of U.S. troops, the patron or the restaurant could be labeled a hot spot.

The goal was to "map the city's human terrain," one law enforcement official said. The program was modeled in part on how Israeli authorities operate in the West Bank, a former police official said.

Mapping crimes has been a successful police strategy nationwide. But mapping robberies and shootings is one thing. Mapping ethnic neighborhoods is different, something that at least brushes against what the federal government considers racial profiling.

Browne, the NYPD spokesman, said the Demographic Unit does not exist. He said the department has a Zone Assessment Unit that looks for locations that could attract terrorists. But he said undercover officers only followed leads, disputing the account of several current and former police and federal officials. They do not just hang out in neighborhoods, he said.

"We will go into a location, whether it's a mosque or a bookstore, if the lead warrants it, and at least establish whether there's something that requires more attention," Browne said.

That conflicts with testimony from an undercover officer in the 2006 trial of Shahawar Matin Siraj, who was convicted of planning an attack on New York's subway system. The officer said he was instructed to live in Brooklyn and act as a "walking camera" for police.

"I was told to act like a civilian — hang out in the neighborhood, gather information," the Bangladeshi officer testified, under a false name, in what offered the first narrow glimpse at the NYPD's infiltration of ethnic neighborhoods.

Officials said such operations just made sense. Islamic terrorists had attacked the city on 9/11, so police needed people inside the city's Muslim neighborhoods. Officials say it does not conflict with a 2004 city law prohibiting the NYPD from using religion or ethnicity "as the determinative factor for initiating law enforcement action."

"It's not profiling," Cutter said. "It's like, after a shooting, do you go 20 blocks away and interview guys or do you go to the neighborhood where it happened?"

In 2007, the Los Angeles Police Department was criticized for even considering a similar program. The police announced plans to map Islamic neighborhoods to look for pockets of radicalization among the region's roughly 500,000 Muslims. Criticism was swift, and chief William Bratton scrapped the plan.

"A lot of these people came from countries where the police were the terrorists," Bratton said at a news conference, according to the Los Angeles Daily News. "We don't do that here. We do not want to spread fear."

In New York, current and former officials said, the lesson of that controversy was that such programs should be kept secret.

Some in the department, including lawyers, have privately expressed concerns about the raking program and how police use the information, current and former officials said. Part of the concern was that it might appear that police were building dossiers on innocent people, officials said. Another concern was that, if a case went to court, the department could be forced to reveal details about the program, putting the entire operation in jeopardy.

That's why, former officials said, police regularly shredded documents discussing rakers.

When Cohen made his case in court that he needed broader authority to investigate terrorism, he had promised to abide by the FBI's investigative guidelines. But the FBI is prohibited from using undercover agents unless there's specific evidence of criminal activity, meaning a federal raking program like the one officials described to the AP would violate FBI guidelines.

The NYPD declined to make Cohen available for comment. In an earlier interview with the AP on a variety of topics, Police Commissioner Kelly said the intelligence unit does not infringe on civil rights.

"We're doing what we believe we have to do to protect the city," he said. "We have many, many lawyers in our employ. We see ourselves as very conscious and aware of civil liberties. And we know there's always going to be some tension between the police department and so-called civil liberties groups because of the nature of what we do."

The department clashed with civil rights groups most publicly after Cohen's undercover officers infiltrated anti-war groups before the 2004 Republican National Convention in New York. A lawsuit over that program continues today.

During the convention, when protesters were arrested, police asked a list of questions which, according to court documents, included: "What are your political affiliations?" ''Do you do any kind of political work?" and "Do you hate George W. Bush?"

"At the end of the day, it's pure and simple a rogue domestic surveillance operation," said Christopher Dunn, a New York Civil Liberties Union lawyer involved in the convention lawsuit.

___

Undercover agents like the rakers were valuable, but what Cohen and Sanchez wanted most were informants.

The NYPD dedicated an entire squad, the Terrorist Interdiction Unit, to developing and handling informants. Current and former officials said Sanchez was instrumental in teaching them how to develop sources.

For years, detectives used informants known as mosque crawlers to monitor weekly sermons and report what was said, several current and former officials directly involved in the informant program said. If FBI agents were to do that, they would be in violation of the Privacy Act, which prohibits the federal government from collecting intelligence on purely First Amendment activities.

The FBI has generated its own share of controversy for putting informants inside mosques, but unlike the program described to the AP, the FBI requires evidence of a crime before an informant can be used inside a mosque.

Valerie Caproni, the FBI's general counsel, would not discuss the NYPD's programs but said FBI informants can't troll mosques looking for leads. Such operations are reviewed for civil liberties concerns, she said.

"If you're sending an informant into a mosque when there is no evidence of wrongdoing, that's a very high-risk thing to do," Caproni said. "You're running right up against core constitutional rights. You're talking about freedom of religion."

That's why senior FBI officials in New York ordered their own agents not to accept any reports from the NYPD's mosque crawlers, two retired agents said.

It's unclear whether the police department still uses mosque crawlers. Officials said that, as Muslims figured out what was going on, the mosque crawlers became cafe crawlers, fanning out into the city's ethnic hangouts.

"Someone has a great imagination," Browne, the NYPD spokesman, said. "There is no such thing as mosque crawlers."

Following the foiled subway plot, however, the key informant in the case, Osama Eldawoody, said he attended hundreds of prayer services and collected information even on people who showed no signs of radicalization.

NYPD detectives have recruited shopkeepers and nosy neighbors to become "seeded" informants who keep police up to date on the latest happenings in ethnic neighborhoods, one official directly involved in the informant program said.

The department also has a roster of "directed" informants it can tap for assignments. For instance, if a raker identifies a bookstore as a hot spot, police might assign an informant to gather information, long before there's concrete evidence of anything criminal.

To identify possible informants, the department created what became known as the "debriefing program." When someone is arrested who might be useful to the intelligence unit — whether because he said something suspicious or because he is simply a young Middle Eastern man — he is singled out for extra questioning. Intelligence officials don't care about the underlying charges; they want to know more about his community and, ideally, they want to put him to work.

Police are in prisons, too, promising better living conditions and help or money on the outside for Muslim prisoners who will work with them.

Early in the intelligence division's transformation, police asked the taxi commission to run a report on all the city's Pakistani cab drivers, looking for those who got licenses fraudulently and might be susceptible to pressure to cooperate, according to former officials who were involved in or briefed on the effort.

That strategy has been rejected in other cities.

Boston police once asked neighboring Cambridge for a list of Somali cab drivers, Cambridge Police Chief Robert Haas said. Haas refused, saying that without a specific reason, the search was inappropriate.

"It really has a chilling effect in terms of the relationship between the local police department and those cultural groups, if they think that's going to take place," Haas said.

The informant division was so important to the NYPD that Cohen persuaded his former colleagues to train a detective, Steve Pinkall, at the CIA's training center at the Farm. Pinkall, who had an intelligence background as a Marine, was given an unusual temporary assignment at CIA headquarters, officials said. He took the field tradecraft course alongside future CIA spies then returned to New York to run investigations.

"We found that helpful, for NYPD personnel to be exposed to the tradecraft," Browne said.

The idea troubled senior FBI officials, who saw it as the NYPD and CIA blurring the lines between police work and spying, in which undercover officers regularly break the laws of foreign governments. The arrangement even made its way to FBI Director Robert Mueller, two former senior FBI officials said, but the training was already under way and Mueller did not press the issue.

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NYPD's intelligence operations do not stop at the city line.

In June 2009, a New Brunswick, N.J., building superintendent opened the door to apartment No. 1076 and discovered an alarming scene: terrorist literature strewn about the table and computer and surveillance equipment set up in the next room.

The panicked superintendent dialed 911, sending police and the FBI rushing to the building near Rutgers University. What they found in that first-floor apartment, however, was not a terrorist hideout but a command center set up by a secret team of New York Police Department intelligence officers.

From that apartment, about an hour outside the department's jurisdiction, the NYPD had been staging undercover operations and conducting surveillance throughout New Jersey. Neither the FBI nor the local police had any idea.

The NYPD has gotten some of its officers deputized as federal marshals, allowing them to work out of state. But often, there's no specific jurisdiction at all.

Cohen's undercover squad, the Special Services Unit, operates in places such as New Jersey, Pennsylvania and Massachusetts, officials said. They can't make arrests and, if something goes wrong — a shooting or a car accident, for instance — the officers could be personally liable. But the NYPD has decided it's worth the risk, a former police official said.

With Police Commissioner Kelly's backing, Cohen's policy is that any potential threat to New York City is the NYPD's business, regardless of where it occurs, officials said.

That aggressiveness has sometimes put the NYPD at odds with local police departments and, more frequently, with the FBI. The FBI didn't like the rules Cohen played by and said his operations encroached on its responsibilities.

Once, undercover officers were stopped by police in Massachusetts while conducting surveillance on a house, one former New York official recalled. In another instance, the NYPD sparked concern among federal officials by expanding its intelligence-gathering efforts related to the United Nations, where the FBI is in charge, current and former federal officials said.

The AP has agreed not to disclose details of either the FBI or NYPD operations because they involve foreign counterintelligence.

Both Mueller and Kelly have said their agencies have strong working relationships and said reports of rivalry and disagreements are overblown. And the NYPD's out-of-state operations have had success.

A young Egyptian NYPD officer living undercover in New Jersey, for example, was key to building a case against Mohamed Mahmood Alessa and Carlos Eduardo Almonte. The pair was arrested last year at John F. Kennedy Airport en route to Somalia to join the terrorist group al-Shabab. Both pleaded guilty to conspiracy.

Cohen has also sent officers abroad, stationing them in 11 foreign cities. If a bomber blows himself up in Jerusalem, the NYPD rushes to the scene, said Dzikansky, who served in Israel and is the co-author of the forthcoming book "Terrorist Suicide Bombings: Attack Interdiction, Mitigation, and Response."

"I was there to ask the New York question," Dzikansky said. "Why this location? Was there something unique that the bomber had done? Was there any pre-notification. Was there a security lapse?"

All of this intelligence — from the rakers, the undercovers, the overseas liaisons and the informants — is passed to a team of analysts hired from some of the nation's most prestigious universities. Analysts have spotted emerging trends and summarized topics such as Hezbollah's activities in New York and the threat of South Asian terrorist groups.

They also have tackled more contentious topics, including drafting a report on every mosque in the area, one former police official said. The report drew on information from mosque crawlers, undercover officers and public information. It mapped hundreds of mosques and discussed the likelihood of them being infiltrated by al-Qaida, Hezbollah and other terrorist groups.

For Cohen, there was only one way to measure success: "They haven't attacked us," he said in a 2005 deposition. He said anything that was bad for terrorists was good for NYPD.

___

Though the CIA is prohibited from collecting intelligence domestically, the wall between domestic and foreign operations became more porous. Intelligence gathered by the NYPD, with CIA officer Sanchez overseeing collection, was often passed to the CIA in informal conversations and through unofficial channels, a former official involved in that process said.

By design, the NYPD was looking more and more like a domestic CIA.

"It's like starting the CIA over in the post-9/11 world," Cohen said in "Securing the City," a laudatory 2009 book about the NYPD. "What would you do if you could begin it all over again? Hah. This is what you would do."

Sanchez's assignment in New York ended in 2004, but he received permission to take a leave of absence from the agency and become Cohen's deputy, former officials said.

Though Sanchez's assignments were blessed by CIA management, some in the agency's New York station saw the presence of such a senior officer in the city as a turf encroachment. Finally, the New York station chief, Tom Higgins, called headquarters, one former senior intelligence official said. Higgins complained, the official said, that Sanchez was wearing both hats, sometimes acting as a CIA officer, sometimes as an NYPD official.

The CIA finally forced him to choose: Stay with the agency or stay with the NYPD.

Sanchez declined to comment to the AP about the arrangement, but he picked the NYPD. He retired last year and is now a consultant in the Middle East.

Last month, the CIA deepened its NYPD ties even further. It sent one of its most experienced operatives, a former station chief in two Middle Eastern countries, to work out of police headquarters as Cohen's special assistant while on the CIA payroll. Current and former U.S. officials acknowledge it's unusual but said it's the kind of collaboration Americans expect after 9/11.

Officials said revealing the CIA officer's name would jeopardize national security. The arrangement was described as a sabbatical. He is a member of the agency's senior management, but officials said he was sent to the municipal police department to get management experience.

At the NYPD, he works undercover in the senior ranks of the intelligence division. Officials are adamant that he is not involved in actual intelligence-gathering.

___

The NYPD has faced little scrutiny over the past decade as it has taken on broad new intelligence missions, targeted ethnic neighborhoods and partnered with the CIA in extraordinary ways.

The department's primary watchdog, the New York City Council, has not held hearings on the intelligence division's operations and former NYPD officials said council members typically do not ask for details.

"Ray Kelly briefs me privately on certain subjects that should not be discussed in public," said City Councilman Peter Vallone. "We've discussed in person how they investigate certain groups they suspect have terrorist sympathizers or have terrorist suspects."

The city comptroller's office has audited several NYPD components since 9/11 but not the intelligence unit, which had a $62 million budget last year.

The federal government, too, has done little to scrutinize the nation's largest police force, despite the massive federal aid. Homeland Security officials review NYPD grants but not its underlying programs.

A report in January by the Homeland Security inspector general, for instance, found that the NYPD violated state and federal contracting rules between 2006 and 2008 by buying more than $4 million in equipment through a no-bid process. NYPD said public bidding would have revealed sensitive information to terrorists, but police never got approval from state or federal officials to adopt their own rules, the inspector general said.

On Capitol Hill, where FBI tactics have frequently been criticized for their effect on civil liberties, the NYPD faces no such opposition.

In 2007, Sanchez testified before the Senate Homeland Security Committee and was asked how the NYPD spots signs of radicalization. He said the key was viewing innocuous activity, including behavior that might be protected by the First Amendment, as a potential precursor to terrorism.

That triggered no questions from the committee, which Sanchez said had been "briefed in the past on how we do business."

The Justice Department has the authority to investigate civil rights violations. It issued detailed rules in 2003 against racial profiling, including prohibiting agencies from considering race when making traffic stops or assigning patrols.

But those rules apply only to the federal government and contain a murky exemption for terrorism investigations. The Justice Department has not investigated a police department for civil rights violations during a national security investigation.

"One of the hallmarks of the intelligence division over the last 10 years is that, not only has it gotten extremely aggressive and sophisticated, but it's operating completely on its own," said Dunn, the civil liberties lawyer. "There are no checks. There is no oversight."

The NYPD has been mentioned as a model for policing in the post-9/11 era. But it's a model that seems custom-made for New York. No other city has the Big Apple's combination of a low crime rate, a $4.5 billion police budget and a diverse 34,000-person police force. Certainly no other police department has such deep CIA ties.

Perhaps most important, nobody else had 9/11 the way New York did. No other city lost nearly 3,000 people in a single morning. A decade later, police say New Yorkers still expect the department to do whatever it can to prevent another attack. The NYPD has embraced that expectation.

As Sanchez testified on Capitol Hill: "We've been given the public tolerance and the luxury to be very aggressive on this topic."

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Associated Press writers Tom Hays and Eileen Sullivan in Washington contributed to this report.

Matt Apuzzo and Adam Goldman can be reached at dcinvestigations(at)ap.org or http://twitter.com/mattapuzzo and http://twitter.com/goldmandc

Copyright © 2011 The Associated Press. All rights reserved.

Die Schuldzuweisung des Oslo-Attentats an die Islamkritik wird zum Waterloo für das politische Establishment

11 Kommentare

1. 
   Monika
   Samstag, 30. Juli 2011 23:57
   1
   
   

   Keine Frage, dies ist eine großartige Analyse, Hashem möge Dich schützen lieber Michael, Gott ist auf Deiner Seite, ob Du das nun magst oder nicht

2. 
   Dox
   Sonntag, 31. Juli 2011 2:35
   2
   
   

   Es ist eine völlig richtige Erkenntnis, dass in einer von was auch immer bedrängten Gesellschaft jeder Terrorakt die Wahrnehmung für das zugrundeliegende Problem erhöht. Terror egal von wem trifft immer die Beschwichtiger seiner Ursache.

3. 
   MAt
   Sonntag, 31. Juli 2011 4:20
   3
   
   

   Danke für diesen klaren Standpunkt… großartig und mutig zugleich!

   An alle seriösen Islamkritiker: Kommt raus aus der Deckung, laßt Euch nicht einschüchtern von den “Haltet-den-Dieb-Demagogen”, nehmt Euch ein Herz und ein Beispiel an Michael Mannheimer!!!

4. 
   sg
   Sonntag, 31. Juli 2011 9:26
   4
   
   

   Sehr geehrter herr mannheimer, wie immer eine absolut treffende analyse. hoffentlich werden sie nicht “gemannheimert” und verfügen über professionellen personenschutz.

5. 
   Heinrich Faust
   Sonntag, 31. Juli 2011 9:29
   5
   
   

   Wenn Sie sich mit der Interpretation der gewachsenen Zugriffszahlen auf Seiten von Islamkritikern mal nicht täuschen. Ich z.B. besuche Ihre Seite und die anderer Rechtspopulisten nach Oslo nur, um einmal leibhaftig zu erleben, was diese Islamkritiker denn so für Leute sind. Leider wurde ich nicht enttäuscht, sie haben alle Schaum vorm Mund und sitzen so voll von Ressentiments, dass mir schlecht wird. Ihr seid wirklich keine Gutmenschen, die ihr ja stets so kritisiert, ihr seid tatsächlich Schlechtmenschen.

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   Antwort von Michael Mannheimer:

   Nun, lieber Kommentator, selbstverständlich ist mir klar, dass sich unter der von mir angeführten Zunahme der Zugriffszahlen nicht nur Leute befinden, die auf Seiten der Islamkritik sind…sondern auch solche wie Sie. Aber ich kann Ihnen kaum glauben, dass Sie sich mit den Argumenten und all den unwiderlegbaren Fakten, die ich hier über den Islam aufzeige, auch nur oberflächlich befasst haben. Denn dann müsste ich zum Schluss kommen, dass Sie mit den Zielen und Inhalten des Islam übereinstimmen, als da wären:

   1. Einteilung der Menschheit in zwei Klassen: den “Rechtgläubigen” und dem Rest. Die ersten dürfen leben, die zweiten müssen abgeschafft, ermordet werden. Denn diese verhindern das Hauptziel des Islam:
   2. Das Hauptziel des Islam ist die Weltherrschaft.
   3. Das Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist der ewige Dschihad: der längste, brutalste und opferreichste krieg der Menschheitsgeschichte (1400 Jahre mittlerweile)
   4. Innerhalb der islamischen gemeinde gilt eine brutale Geschlechter-Apartheid: Der Mannist alles, die Frau fast nichts.
   5. Männer dürfen sich vier Frauen halten. Frauen ist das humgekehrt verboten.
   6. Muslimische Männer haben das göttliche Recht, ihre Frauen zu schlagen (Sure4:34). Nirgendwo in der Welt werden Frauen derart misshandelt wie in islamischen Ländern.
   6. Muslimen ist es immer noch gestattet, sich Sklaven zu halten. Der Islam ist die einzige Religion, die Sklaverei nicht nur erlaubt, sondern bis in die Gegenwart praktiziert. Das geht zurück auf mohammed, der sich selbst (Sex-)Sklaven hielt und seinen Anhängern die Frauen und jungen Männer der besiegten “Ungläubigen” als Kriegsbeute zubilligte.
   7. Der Islam ist die einzige Religion, die bis heute steinzeitlich-barbarische Körperstrafen praktiziert: Auspeitschungen, Hände- und Füsseabhacken, Augenausstechen, Steinigen. Diese Strafen sind Teil der Scharia und werden in Koran und Hadith vorgeschrieben. Mohammed führte dies Strafen selbst durch.

   Das ist nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Repertouire der Hassreligion Islam, gegen die wir uns wenden. Das werfen Sie mir vor, lieber Herr “Faust”. Nun, muss ich dann nicht zur zwingenden Schlussfolgerung kommen, dass Sie, Herr Faust, diese Kernaussagen und Praktiken des Islam verteidigen?
   Dann habe ich wirklich ein Problem mit Ihrer Definition von Gut- und Schlechtmenschen.